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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

 

·         Strengere Klimaziele für Autos bis 2030  

Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein neues Gesetz ab, mit dem der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesenkt und der Marktanteil von emissionsfreien und armen Fahrzeugen erhöht werden soll.

 

·         Überarbeitung der Richtlinie zu audiovisuellen Medien  

Abgestimmt wird über die Neufassung der Regeln für audiovisuelle Mediendienste. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten.

 

·         Europäischer Rat: Debatte zu Schwerpunkten des EU-Gipfels am 18. Oktober  

Die Abgeordneten werden am Dienstagmorgen über die Schwerpunktthemen des Europäischen Rates am 18. Oktober in Brüssel diskutieren: Brexit, Migration, Sicherheit.

 

·         Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Debatte zur Unabhängigkeit der Justiz  

Die Abgeordneten werden am Mittwoch in Anwesenheit von Premierminister Viorica Dăncilă über die jüngsten Justizreformen in Rumänien und ihre Auswirkungen auf die Gewaltenteilung diskutieren.

 

·         Entziehung von Wahlrechten in der EU: Befragung von Kommission und Rat im Plenum  

Die Abgeordneten wollen am Dienstag Kommission und Rat zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, bei nationalen und Europawahlen befragen.

 

·         Plenardebatte mit dem estnischen Premier Jüri Ratas über die Zukunft Europas  

Der estnische Premierminister Jüri Ratas ist der zehnte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert.

 

·         Rechtsstaatlichkeit: 70 Millionen Euro weniger an EU-Unterstützung für Türkei  

Die Heranführungshilfen für die Türkei sollen um 70 Millionen Euro gekürzt werden, da eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit weiter ausbleibt. Die Abstimmung findet am Dienstag statt.

 

·         Weitere Tagesordnungspunkte  

über red

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