Mehrwertsteuer: Neuen Zahlen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Einnahmen von rund 150 Mrd. EUR

Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen. Zwar haben die Mitgliedstaaten viel getan, um die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern, doch zeigen die heute vorgelegten Zahlen, dass eine Reform des derzeitigen EU-Mehrwertsteuersystems sowie eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene notwendig sind, damit den Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuereinnahmen in vollem Umfang für die Finanzierung ihrer Haushalte zur Verfügung stehen.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Die Mitgliedstaaten haben die Mehrwertsteuererhebung in der gesamten EU verbessert. Das müssen wir rückhaltlos anerkennen. Jährliche Verluste für die nationalen Haushalte von 150 Mrd. EUR sind jedoch nach wie vor nicht hinnehmbar, vor allem, da 50 Mrd. EUR davon in den Taschen von Kriminellen, Betrügern oder wahrscheinlich sogar Terroristen landen. Substanzielle Verbesserungen können allerdings nur durch die Annahme unserer vor einem Jahr vorgeschlagenen Mehrwertsteuerreform erzielt werden. Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, vor der Europawahl 2019 Fortschritte im Hinblick auf das endgültige Mehrwertsteuersystem zu erzielen.“

Nominal ist die Mehrwertsteuerlücke um 10,5 Mrd. EUR auf 147,1 Mrd. EUR im Jahr 2016 zurückgegangen, d. h. auf 12,3 % der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen, gegenüber 13,2 % im Vorjahr. Nach wie vor gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. In 22 Mitgliedstaaten hat sich Mehrwertsteuerlücke verringert. Bulgarien, Lettland, Zypern und die Niederlande haben mit einem Rückgang von mehr als fünf Prozentpunkten sehr gute Fortschritte erzielt. In sechs Mitgliedstaaten dagegen – Rumänien, Finnland, Vereinigtes Königreich, Irland, Estland und Frankreich – ist die Mehrwertsteuerlücke größer geworden.

Zwar wurden große Fortschritte bei der Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung und der Steuerverwaltung auf EU-Ebene erzielt, doch sollten die Mitgliedstaaten nun weiter vorankommen und sich so bald wie möglich auf die viel weiter reichenden Reform einigen, die die Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen hat, um den Mehrwertsteuerbetrug in den Steuersystemen der EU deutlich zu verringern Dieser Neustart würde das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessern und modernisieren und es für die Unternehmen robuster und einfacher machen.

Hintergrund

Die Studie über die Mehrwertsteuerlücke wird aus dem EU-Haushalt finanziert, und ihre Ergebnisse sind für die Union und die Mitgliedstaaten gleichermaßen von Bedeutung, da die Mehrwertsteuer einen wichtigen Beitrag zum Unionshaushalt und zu den nationalen Haushalten darstellt. Bei der Studie wird ein „Top-down“-Ansatz angewandt, und die Mehrwertsteuerlücke wird anhand von Daten aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geschätzt.

Der Bericht 2018 enthält zum ersten Mal eine umfassendere Analyse der Auswirkungen bestimmter externer Faktoren wie Produktionsstruktur der Wirtschaft und Arbeitslosigkeit sowie von Faktoren, auf die die Steuerverwaltungen direkten Einfluss haben, wie die Größe der Steuerverwaltung und die IT-Ausgaben. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, da höhere IT-Investitionen in der Regel zu einer Verringerung der Mehrwertsteuerlücke führen, wie bereits in früheren Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten dargelegt wurde.