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„America first“-Politik geht gegen EU-US Partnerschaft

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten.

Es sei jedoch wichtig, die transatlantische Partnerschaft nicht aufzugeben. In einer Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA, angenommen mit 490 Ja- und 148 Nein-Stimmen bei 51 Enthaltungen, betonen die Abgeordneten, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA ein grundlegender Garant für die weltweite Stabilität sind. Sie bedauern allerdings, dass die aktuelle einseitige „Amerika zuerst“-Strategie den Interessen sowohl der EU als auch der USA schadet und das gegenseitige Vertrauen untergräbt

Die Abgeordneten möchten Klarheit darüber erlangen, ob die transatlantischen Beziehungen für die amerikanischen Partner heute noch Bedeutung haben. Nach der Wahl Trumps seien die neuen Ansätze hinsichtlich der Bewältigung globaler Probleme und regionaler Konflikte schwer zu verstehen. „Einseitige Maßnahmen bewirken lediglich eine Schwächung der transatlantischen Partnerschaft“, so die Entschließung.

Bedauern über Rückzug Amerikas

Die Abgeordneten betonen, dass die Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen, Verpflichtungen und Foren auszusteigen, die gemeinsamen Werte und die EU-US Partnerschaft gefährden. Sie kritisieren die Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Nukleardeal mit Iran auszusteigen sowie gegenüber Unternehmen der EU, die in Iran tätig sind, extraterritoriale Maßnahmen zu ergreifen.

Handelsstreitigkeiten sollten im Rahmen der WTO beigelegt werden

Die Abgeordneten bedauert zutiefst die Ungewissheit im internationalen Handelssystem, die durch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium entstanden ist. Diese seien nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen, und die Abgeordneten fordern die USA auf, die EU und andere Verbündete vollständig und dauerhaft von den Maßnahmen auszunehmen.

Die EU sei bereit, mit den USA in handelsbezogenen Fragen im Rahmen der Regeln des multilateralen Handelssystems zusammenzuarbeiten, so die Entschließung. Die WTO sei der beste Ort um Handelsstreitigkeiten beizulegen.

Partnerschaft fördern

Trotz der angespannten Beziehungen halten die Abgeordneten es nach wie vor für wichtig, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA bei der Förderung gemeinsamer Werte, Rechte und der Einhaltung des Völkerrechts zu fördern, da andere große Weltmächte wie Russland und China über tragfähige politische und wirtschaftliche Strategien verfügen, die diesen Werten zuwiderlaufen.

Die Entschließung nennt als Bereiche für eine verstärkte Kooperation mit den USA unter anderem Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie, Kultur und Migration sowie die Schaffung eines Transatlantischen Politischen Rats unter der Führung der EU-Außenbeauftragten und des US-Außenministers für die systematische Konsultation und Abstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Zitat

Elmar Brok (EVP, DE) Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses sagte:

“Wir brauchen mehr Gemeinsames, mehr europäische Stärke, um die EU und die USA wieder enger zueinander zu bringen. Nur ein starkes Europa – auch in Verteidigungsfragen – ist für die US von Interesse und kann in der globalen Ordnung seine Interessen vertreten. Trotz der Politik Trumps sind die USA ein demokratischer Rechtsstaat. Daher fordern wir erneut eine Partnerschaft, um eine globale Ordnung basierend auf diesen Werten zu gestalten.“

Bernd Lange (S&D, DE), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel sagte: „Die EU ist ein fairer Handelspartner der USA, mit einem Überschuss an Gütern, aber wenn man sich Dienstleistungen und den Gewinntransfer in die USA anschaut, sind wir fast gleichauf. Wir sind für einen regelbasierten, multilateralen Ansatz und dafür, Differenzen im Rahmen der WTO zu behandeln. Daher muss die Herrschaft des Rechts akzeptiert werden, nicht das Recht der Stärke.“

über red

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