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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:
·         Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis  

Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften und Verfehlungen der Juncker-Kommission vornehmen.

 

·         Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über die Zukunft Europas  

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert.

 

·         Urheberrechtsreform: Abstimmung über Verhandlungsposition des Parlaments  

Das Plenum wird am Mittwoch über den Standpunkt des Parlaments zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abstimmen.

 

·         Grünes Licht für das Europäische Solidaritätskorps  

Die Abgeordneten werden über die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps abstimmen, das Freiwilligenarbeit für junge Menschen in der gesamten EU ermöglichen soll.

 

·         Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Abstimmung über Einleitung des EU-Verfahrens  

Die Abgeordneten stimmen über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Zuvor debattieren sie in Anwesenheit von Premier Orban über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort.

 

·         Verschärfte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung  

Am Mittwoch stehen neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme zur Abstimmung.

 

·         Qualität von Lebensmitteln: Parlament will doppelte Standards verurteilen  

Ein Produkt, das unter der gleichen Marke und Verpackung verkauft wird, sollte EU-weit die gleiche Zusammensetzung haben, um die Verbraucher nicht irrezuführen.

 

·         „Superbugs“: Verwendung von Antibiotika soll weiter eingeschränkt werden  

Die wachsende Bedrohung durch multiresistente Bakterien erfordert EU-weite Maßnahmen, um den Einsatz von Antibiotika in den Griff zu bekommen.

 

·         EU-USA: Abgeordnete stellen „America first“-Politik in Frage  

Die Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen, Verpflichtungen und Foren auszusteigen, gefährde die Partnerschaft mit der EU. Es sei jedoch wichtig, sie zu erhalten.

 

·         Weitere Tagesordnungspunkte  

Weitere Themen auf der Tagesordnung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten ...

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