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EU-Ratsvorsitz Österreichs: Bundeskanzler Kurz will „Brücken bauen“

Grenzschutz, Migration, Haushalt, Erweiterung standen im Zentrum der Debatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Arbeitsprogramm der EU bis Jahresende.

Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat will sich die österreichische Regierung in erster Linie für vermehrten Schutz der EU-Außengrenzen zur langfristigen Erhaltung offener Binnengrenzen, vermehrte Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von „High-Tech made in Europe“ sowie eine aktive Nachbarschaftspolitik einsetzen, die auf Eingliederung der Westbalkan-Staaten abzielt. „Wir wollen Brücken bauen, im Interesse der Europäer und Europäerinnen, im Interesse unserer Europäischen Union“, so Kurz.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Parlament forderten Kurz auf, die Arbeit auch im Bereich Asylreform, Euro-Zone und zur Einrichtung eines Währungsfonds voranzutreiben. Vorrangig gelte es auch, die Vorschläge für einen neuen langjährigen Finanzrahmen der EU – der langfristige EU-Haushalt – im Rat zu besprechen, um noch vor der Europawahl im Mai 2019 eine Einigung mit dem Parlament möglich zu machen.

über red

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