Schwerpunkte der Plenartagung

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker stehen.

·         Plenardebatte mit polnischem Premier Morawiecki über die Zukunft Europas  

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. Die Aussprache findet am Mittwochmorgen um 9:00 Uhr statt.

·         Endgültige Abstimmung über den ersten EU-Fonds für die Verteidigungsindustrie  

Das erste EU-Programm zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.

·         Grenzsicherheit: Strengere Kontrollen von Reisenden ohne Visumpflicht  

Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen vor der Einreise in die EU nach den neuen Regeln, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen, eine Reisegenehmigung einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert.

·         Mobilitätspaket: Abstimmung über Reform des EU-Güterkraftverkehrs  

Die Abgeordneten werden am Mittwoch über neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie die Entsendung von Fahrern und Ruhezeiten abstimmen.

·         Urheberrecht: Mögliche Abstimmung über weiteres Verfahren  

·         Bulgarien übergibt EU-Ratsvorsitz an Österreich  

·         Modernisierung des EU-Wahlrechts: Endgültige Abstimmung  

Nach dem Beschluss des Rates vom 7. Juni über die Reform des EU-Wahlrechts wird das Europäische Parlament die Änderungen voraussichtlich am Mittwoch annehmen.

·         Welcher Schutz für die Privatsphäre unter dem EU-US-Datenschutzschild?  

Wie wirksam die Schutzmaßnahmen unter dem EU-US-Datenschutzschild sind, wollen die Abgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission am Mittwoch herausfinden. Am Donnerstag wird darüber in einer Entschließung abgestimmt.

·         Weitere Tagesordnungspunkte  

Weitere Themen auf der Tagesordnung