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PHOTO: European Union 2018
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EU-Haushalt nach 2020: Parlament stellt Ausmaß der angegebenen Kürzungen infrage

  • Abgeordnete stellen Vergleichszahlen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Frage
  • Berechnungen des Parlaments zeigen, dass die Agrarmittel um 15% und die Mittel für die regionale Entwicklung um 10% gekürzt werden sollen
  • Die EU sollte die Forschungsprogramme sowie die Unterstützung für junge Menschen und kleine Unternehmen verstärken

 

Das Parlament fordert eine angemessene EU-Finanzierung, um neue Herausforderungen wie die Migration anzugehen und bestehende Programme wie die Regionalpolitik erfolgreich umzusetzen.

 

Eine nichtlegislative Entschließung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission vom 2. Mai für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und die Reform der Eigenmittel wurde am Mittwoch mit 409 Stimmen bei 213 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen verabschiedet.

 

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die Vergleichsdaten der Kommission nicht den vollen Umfang der vorgeschlagenen Kürzungen der EU-Mittel für die europäischen Regionen und Landwirte zeigen.

 

Nach eigenen Berechnungen des Parlaments würden diese 10% bzw. 15% einbüßen und nicht „rund 5 %“, wie von der Kommission berechnet.  Sie bekräftigen ihren Standpunkt, dass die Mittel für die Gemeinsame Agrar- und die Kohäsionspolitik zumindest auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden müssen.

 

Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhungen für Schlüsselprogramme wie Forschung oder Erasmus+ seien deutlich geringer als angekündigt, so die Abgeordneten.

 

Das Parlament fordert eine Verdreifachung des Budgets für das Programm Erasmus+, eine Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung von KMU und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation um mindestens 50%, „damit die in [den wichtigsten Politikbereichen der EU] verfolgten Zwecke und Ziele erreicht werden können.“ Auch für Sicherheit, Migration und Außenbeziehungen werden zusätzliche Mittel benötigt, so der Text der Entschließung.

 

Über die ersten Reaktionen der Abgeordneten auf die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai wurde in dieser Pressemitteilung berichtet. Auch diese Erklärung enthält eine erste Stellungnahme.

 

EU-Eigenmittel

 

Im Hinblick auf die Reform der Einnahmen der EU begrüßen die Abgeordneten die vorgeschlagene Einführung von drei neuen Eigenmitteln, die auf einem neuen Körperschaftsteuersystem, auf Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und einer Plastiksteuer beruhen, um die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten – die BNE-Eigenmittel – zu senken.

 

Das Parlament bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Einnahmen und Ausgaben des nächsten MFR in den anstehenden Verhandlungen als Gesamtpaket behandelt werden sollten und „dass mit dem Parlament keine Einigung über den MFR erzielt werden kann, wenn keine entsprechenden Fortschritte im Bereich Eigenmittel erzielt werden.“

 

Hintergrundinformationen

 

Diese Entschließung ergänzt den Standpunkt des Parlaments (das Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat), bestehend aus zwei früheren Entschließungen, die am 14. März zur Ausgaben– und Einnahmenseite des nächsten MFR angenommen wurden.

 

Die Annahme einer neuen MFR-Verordnung bedarf der Zustimmung des Parlaments.

 

Etwa 94 % der Haushaltsmittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen vor Ort innerhalb und außerhalb der EU-Länder. Die EU-Mittel kommen in der einen oder anderen Form allen 508 Millionen Europäern zugute. Sie helfen Millionen von Studierenden, Tausenden von Forschern, vielen Städten, Regionen und Nichtregierungsorganisationen. Die Verwaltungsausgaben belaufen sich auf etwa 6% des Haushalts.

über red

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