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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:
·         Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas  

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.

 

·         Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie  

Mit einem Gesetzentwurf, der am Dienstag diskutiert und am Mittwoch verabschiedet werden soll, will die EU Umwelt- und Sozialdumping wirksamer bekämpfen.

 

·         Vertrauen in Schengen-Raum wiederherstellen  

Das Parlament wird am Dienstag darüber debattieren, wie das Vertrauen in den Schengen-Raum gestärkt werden kann. Eine Resolution dazu wird am Mittwoch verabschiedet.

 

·         EU-Haushalt nach 2020: Abgeordnete reagieren auf Pläne der EU-Kommission  

Debatte und Abstimmung über den Standpunkt des Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027).

 

·         Künftige EU-Agrarpolitik: Gegen Haushaltskürzungen und Renationalisierung  

Pläne für eine intelligentere, einfachere, nachhaltigere, aber auch gut finanzierte und wirklich gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020 stehen am Montag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.

 

·         Entsenderichtlinie: Endgültige Abstimmung über gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen  

Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, erhalten von nun an gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag angenommen werden.

 

·         Guineas Präsident Alpha Condé spricht vor dem Europäischen Parlament  

Alpha Condé, Präsident der Republik Guinea, wird am Dienstag um 12.00 Uhr in einer feierlichen Sitzung im Straßburger Plenarsaal zu den Abgeordneten sprechen.

 

·         Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos spricht zum Ende seiner Amtszeit im EP  

Der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos wird am Mittwochmittag in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor den Abgeordneten halten.

 

·         Verkauf von EU-Pässen: Abgeordnete wollen mehr Transparenz und Kontrollen  

Die Praxis der Gewährung der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsrechts durch einige EU-Länder als Gegenleistung für Investitionen („goldenes Visum“) steht am Mittwoch zur Debatte.

 

·         Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen Kilometerzähler-Betrug  

Zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am Kilometerstand von Gebrauchtwagen sind EU-weite Maßnahmen notwendig, so die Abgeordneten in ihren Empfehlungen, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

 

·         Nachhaltige Nordseefischerei: Abstimmung über einen neuen Mehrjahresplan  

Das Parlament wird am Dienstag über einen mehrjährigen Fischereiplan zur Bekämpfung von Überfischung und für mehr Schutz für Fischereigemeinden abstimmen.

 

·         Weitere Tagesordnungspunkte  

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