EU-Haushalt nach 2020: Ein Schritt nach vorne, aber keine Revolution

Die meisten Abgeordneten begrüßten Pläne der Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,11% des BNE anzuheben und neue Einnahmequellen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzuführen.

„In den Ausführungen der Kommission wurde die Bedeutung eines politischen Haushalts sowie der Grundsatz des europäischen Mehrwerts hervorgehoben. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Bedeutung der Eigenmittel, die ein Kernpunkt der Entschließungen des Europäischen Parlaments ist, unterstrichen wurde. Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, KMU und Klimawandel sind positiv. Wir hätten uns einen Haushalt von 1,3% des BNE gewünscht. Angesichts der vorgeschlagenen Haushaltskürzungen bei der Agrar- und Regionalpolitik werden wir alles tun, um unsere Positionen zu verteidigen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani.

Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung, sagten die meisten Abgeordneten und begrüßten, dass sie sich auf die Finanzierung vor allem neuer Prioritäten wie Forschung, Grenzschutz und Migration, Unterstützung für junge Menschen, Verteidigung und Sicherheit konzentrieren, wenn auch weniger ehrgeizig im Vergleich zur Position des Parlaments. Viele begrüßten auch das Vorhaben, die Finanzierung mit EU-Mitteln mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.

Eine große Mehrheit lobte auch die Pläne, neue Eigenmittel für die EU einzuführen, die auf einem neuen Körperschaftsteuersystem, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und einer Plastiksteuer beruhen und auf die Senkung der BNE-Direktbeiträge der Mitgliedstaaten abzielen.

Die Pläne zur Kürzung der Mittel für die Regional- und Agrarpolitik müssten mit den Empfängern erörtert werden, betonten die Abgeordneten, aber die europäischen Regionen oder Landwirte sollten nicht geopfert werden. Einige bedauerten, dass es den Plänen an „Visionen“ oder mutigeren Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden sozialen Ungleichheiten oder des Klimawandels fehlte. Andere hätten es vorgezogen, wenn die Kommission einen kleineren – statt erhöhten – langfristigen EU-Haushalt für 2020-2027 vorgeschlagen hätte und protestierten gegen den ihrer Meinung nach politischen Druck der EU auf die nationalen Regierungen durch die Migrationspolitik oder die vorgeschlagene Konditionalität hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.

Die Abgeordneten bekräftigten ferner, dass die Vorschläge für den langfristigen Haushalt und die Eigenmittelreform sowie die verschiedenen Programme, die im Mai oder Juni vorgelegt werden sollen, z.B. für Landwirtschaft, Regionalentwicklung oder Forschung, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat als unteilbares Paket behandelt werden.

Das Europäische Parlament hat seine Position am 14. März in zwei Entschließungen zur Ausgaben– und Einnahmenseite des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 festgelegt.

Die Abgeordneten werden voraussichtlich auf die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai mit einer neuen Entschließung antworten, über die Ende Mai abgestimmt werden soll.