Schwerpunkte der Plenartagung

·         EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden 

Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.

·         Parlament will Vision für die Zeit nach dem Brexit darlegen 

Am Mittwoch legt das Parlament seinen Standpunkt zu einem möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Eine entsprechende Entschließung steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung, also noch vor dem EU27-Gipfel am 22. und 23. März.

·         EU- Körperschaftsteuer: Einbeziehung digitaler Unternehmen, Vermeidung von Hinterziehung 

Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage in Niedrigsteuergebiete verlagern, werden die Abgeordneten am Donnerstag über eine grundlegende Überarbeitung des Systems der EU-Unternehmensbesteuerung abstimmen.

·         Slowakei: Sicherheit von Journalisten und Verwendung von EU-Geldern 

Nach der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová stehen am Dienstag die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der EU im Mittelpunkt einer Plenardebatte.

·         Plenardebatte mit portugiesischem Premier Costa über die Zukunft Europas 

Der portugiesische Premierminister António Costa ist der dritte EU-Regierungschef, der am Mittwochmorgen mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.

·         US-Handelsbeschränkungen und Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der EU 

Die zusätzlichen US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium sowie die Antwort der EU stehen am Mittwoch im Zentrum einer Plenardebatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

·         Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission 

Nach der Ernennung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission werden die Abgeordneten am Montagnachmittag die Integritätspolitik der Behörde erörtern.

·         Ärmste Regionen der EU: „Ehrgeizige“ Finanzierung, maßgeschneiderte Strategien 

Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den EU-Regionen stärken, müssen eine Priorität bleiben und angemessen finanziert werden, trotz des Drucks auf den EU-Haushalt. So steht es im Entwurf einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht.

·         Syrien: Assads Regime soll Massaker in Ghuta einstellen, fordern Abgeordnete 

Das Assad-Regime und seine Verbündeten müssen aufhören, Zivilisten in Ghuta zu beschießen, die UN-Waffenstillstandsresolution einhalten und humanitäre Hilfe zulassen. Dies fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

·         Transparenz der Preise bei grenzüberschreitender Paketzustellung 

Verbraucher und Unternehmen sollen die Preise für die Zustellung eines Pakets in ein anderes EU-Land oder aus einem anderen EU-Land vergleichen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Dienstag zur Abstimmung steht.

·         EU-Unterstützung: 2,1 Mio. Euro für entlassene Reifenarbeiter in Deutschland 

Das Parlament stimmt am Mittwoch über Maßnahmen im Wert von 2.165.231 Euro aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen.

·         Weitere Tagesordnungspunkte 

Weitere Themen auf der Tagesordnung