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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:
 

·         Online shoppen ohne Grenzen 

Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten.

 

·         Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts 

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Über eine entsprechende Gesetzesinitiative stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab.

 

·         Klimawandel: CO2-Ausstoss schneller senken, CO2-arme Innovationen finanzieren 

Am Dienstag wird ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase über das EU-Emissionshandelssystem (EHS) verabschiedet.Ziel ist, die Zusagen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

 

·         Plenardebatte mit kroatischem Premier Plenković über die Zukunft Europas 

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković ist der zweite EU-Regierungschef, der am Dienstagvormittag mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.

 

·         Europawahl 2019: Nur ein „Spitzenkandidat“ darf Kommissionspräsident werden 

Das Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die zuvor als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Europawahl 2019 in den Wahlkampf gezogen sind.

 

·         Pestizide: Parlament will Sonderausschuss einsetzen 

Am Dienstag stimmt das Parlament über Mandat und Zusammensetzung eines Sonderausschusses zur Prüfung des Zulassungsverfahrens der EU für Pestizide ab.

 

·         Diesel-Abgastests an Menschen und Affen: Debatte mit EU-Kommission 

Für Montag wurde aus aktuellem Anlass eine Debatte mit der Kommission zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Methoden der deutschen Automobilindustrie auf die Tagesordnung gesetzt.

 

·         Parlament will Zeitumstellung abschaffen 

Am Donnerstag werden die Abgeordneten die EU-Kommission erwartungsgemäß auffordern, einen Vorschlag zur Beendigung des halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorzulegen.

 

·         Parlament will Tod von Zivilisten in Afrin und Angriff auf Pressefreiheit in der Türkei verurteilen 

Die Abgeordneten werden in einer Entschließung am Dienstag erwartungsgemäß den Angriff der türkischen Streitkräfte auf die kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Syrien verurteilen.

 

·         EU-Erweiterung: Neue Westbalkan-Strategie 

Die neue Westbalkan-Strategie der EU wird am Dienstag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellt und von den Abgeordneten diskutiert.

 

·         EP-Führung fordert Rücktritt von Vizepräsident Czarnecki 

Die Fraktionsvorsitzenden haben am Donnerstag beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, dass Ryszard Czarnecki (EKR, Polen) seiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments enthoben wird.

 

·         Weitere Tagesordnungspunkte 

Weitere Themen auf der Tagesordnung

über red

Siehe auch

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