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Ehrgeizige Ziele für eine sauberere und effizientere Energienutzung

  • Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz um 35% steigern
  • Anteil erneuerbarer Energien sollte 35% des Gesamtverbrauchs betragen
  • Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2021

 

Die Abgeordneten sind bereit, mit dem Rat verbindliche Ziele auszuhandeln, um die Energieeffizienz um 35% und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix bis 2030 um 35% zu erhöhen.

 

Das Parlament sprach sich für verbindliche EU-weite Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz um 35%, einen Mindestanteil von 35% der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von 12% der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen.

 

Um diese Gesamtziele zu erreichen, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, die im Einklang mit dem Gesetz über das Governance-System der Energieunion überwacht und erreicht werden müssen.

 

Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 35%

 

Was die Energieeffizienz anbelangt, so hat das Parlament für ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 35% sowie nationale Richtziele gestimmt.

 

Dieses Ziel sollte auf der Grundlage des prognostizierten Energieverbrauchs im Jahr 2030 nach dem PRIMES-Modell (Simulation des Energieverbrauchs und des Energieversorgungssystems in der EU) festgelegt werden.

 

Der Gesetzentwurf zur Energieeffizienz wurde mit 485 Stimmen bei 132 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen angenommen.

 

Erneuerbare Energien: Ein Anteil von 35% bis 2030

 

In einem weiteren Rechtsakt, der mit 492 Stimmen bei 88 Gegenstimmen und 107 Enthaltungen angenommen wurde, erklärten die Abgeordneten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 35% des Energieverbrauchs in der EU betragen sollte. Außerdem sollten nationale Zielvorgaben festgelegt werden, von denen die Mitgliedstaaten um höchstens 10% – unter bestimmten Bedingungen – abweichen dürfen.

 

Verkehr: Modernere Biokraftstoffe, Palmöl-Verbot ab 2021

 

Ab dem Jahr 2030 muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass 12% der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Der Anteil von sogenannten Biokraftstoffe der ersten Generation (aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen) sollte auf die Werte von 2017 bzw. auf maximal 7% im Straßen- und Schienenverkehr begrenzt werden. Die Abgeordneten fordern auch ein Verbot der Verwendung von Palmöl ab 2021.

 

Der Anteil der modernen Biokraftstoffe (die eine geringere Auswirkung auf die Landnutzung haben als Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen), der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs, der fossilen Brennstoffe auf Abfallbasis und der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen muss 2021 mindestens 1,5% betragen und bis 2030 auf 10% ansteigen.

 

Ladestationen

 

Bis 2022 sollen 90% der Tankstellen entlang der Straßen der transeuropäischen Netze mit Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge ausgestattet sein, so die Abgeordneten.

 

Biomasse

 

Die Abgeordneten verlangen, dass Förderregelungen für erneuerbare Energie aus Biomasse so gestaltet werden, dass der umweltschädliche Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung nicht gefördert wird, wenn es eine bessere industrielle Nutzung oder Nutzung als Ausgangsstoff gibt, da der in Holz gebundene Kohlenstoff freigesetzt wird, wenn es zum Heizen verbrannt wird. Bei der Energieerzeugung sollte daher der Verbrennung von Holzabfällen und -rückständen Vorrang eingeräumt werden.

 

Selbst erzeugter Strom und Energiegemeinschaften

 

Das Parlament will sicherstellen, dass Verbraucher berechtigt sind, ihre selbst erzeugte und auf ihrem Grund und Boden verbleibende Elektrizität zu verbrauchen und Stromspeicheranlagen zu installieren, ohne Abgaben, Gebühren oder Steuern unterworfen zu sein.

 

Das Verhandlungsmandat für die Abgeordneten fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die bestehenden Hemmnisse für den Verbrauch von Energie, die in den eigenen Räumlichkeiten des Verbrauchers erzeugt wird, zu bewerten, diesen Verbrauch zu fördern und sicherzustellen, dass die Verbraucher, insbesondere die Haushalte, sich Gemeinschaften im Bereich erneuerbare Energie anschließen können, ohne ungerechtfertigten Bedingungen oder Verfahren unterworfen zu sein.

 

Nationale Pläne und die Rolle der EU-Kommission

 

Um die Ziele der Energieunion zu erreichen, legt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 1. Januar 2019 und danach alle zehn Jahre einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan vor. Der erste Plan muss den Zeitraum von 2021 bis 2030 abdecken. Die folgenden Pläne müssen den Zehnjahreszeitraum unmittelbar nach dem Ende des Zeitraums abdecken, für den der vorherige Plan gilt.

 

Die Kommission bewertet die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und kann Empfehlungen aussprechen oder Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn sie der Ansicht ist, dass die erzielten Fortschritte oder die ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren.

 

Die legislative Entschließung über das Governance-System der Energieunion wurde mit 466 zu 139 Stimmen bei 38 Enthaltungen angenommen.

 

Zitate

 

Jose Blanco Lopez (S&D, ES), Berichterstatter für erneuerbare Energiequellen: „Die Europäische Kommission war mit ihrem Vorschlag zu zaghaft. Wenn Europa die in Paris erteilten Zusagen erfüllen, den Klimawandel bekämpfen und die Energiewende anführen will, müssen wir mehr tun. Im Parlament gibt es einen breiten Konsens für deutlich höhere Ziele für 2030. Es ist uns auch gelungen, das Recht auf Eigenverbrauch zu stärken, Investoren Rechtssicherheit zu geben und den Ehrgeiz für eine Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr sowie bei der Wärme- und Kälteversorgung zu erhöhen. Die Verringerung der CO2-Emissionen ist kein Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil, sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung.“

 

Miroslav Poche (S&D, CZ), Berichterstatter für Energieeffizienz: „Energieeffizienz ist einer der grundlegenden Aspekte der Strategie für die Energieunion der EU. Eine ehrgeizige Politik in diesem Bereich wird dazu beitragen, sowohl unsere Klima- und Energieziele zu erreichen als auch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es ist auch einer der besten Wege, um die Energiearmut in Europa zu bekämpfen.“

 

Michele Rivasi (Grüne/EFA, FR), Berichterstatter für das Governance-System der Energieunion: „Das Europäische Parlament hat eine historische, konforme und kohärente Position zu den Klimaschutzverpflichtungen der EU eingenommen. Dies ist das erste Mal, dass in der europäischen Gesetzgebung ein EU-Ziel von 35% für erneuerbare Energien und ein Energieeffizienzziel von 35% bis 2030, eine Methanstrategie und Verpflichtungen zur Bekämpfung der Energiearmut festgeschrieben werden sollen. Diese Politik wird zu einer echten Energieunabhängigkeit beitragen, Arbeitsplätze schaffen und Investitionen sichern. Der Governance-Vorschlag ist nicht nur kohärent, sondern bietet auch eine Plattform für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den lokalen Behörden und den Regierungen. Diese Transparenz wird notwendig sein, um mit der Lobby der Energieoligopole fertig zu werden. Ein Interesse muss über allen anderen stehen: die Zukunft des Planeten und seiner Bewohner!“

 

Claude Turmes (Grüne/EFA, LU), Berichterstatter für das Governance-System der Energieunion: „Nach dem sehr schwachen Deal, den der Rat im Dezember zum Paket ‘Saubere Energie‘ ausgehandelt hat, bin ich stolz darauf, dass das Parlament heute dazu beigetragen hat, die Glaubwürdigkeit der EU beim Klimaschutz wiederherzustellen. Mehr Ehrgeiz in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie zum Vorteil eines starken Governance-Systems werden dazu beitragen, bis 2050 eine Nullemissionswirtschaft zu erreichen und das Pariser Abkommen einzuhalten. Das Parlament wird geschlossen auftreten, wenn es Verhandlungen mit dem Rat aufnimmt.“

 

Die nächsten Schritte

 

Die Gespräche mit dem Rat können unverzüglich aufgenommen werden, da dieser bereits am 26. Juni seine allgemeinen Leitlinien zur Energieeffizienz, und am 18. Dezember zum Thema erneuerbare Energien und zum Governance-System der Energieunion angenommen hat.

über red

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