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Antonio TAJANI - EP President presides over the plenary session - Week 50 2017 in Strasbourg - Key debate Council and Commission statements - Preparation of the European Council meeting of 14 and 15 December
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Stärkere Außen- und Verteidigungspolitik der EU gefordert

Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am Mittwoch.

 

Außerdem sollten entschlossene Reaktionen auf internationale Bedrohungen folgen. Die Abgeordneten begrüßen, dass nach ihren wiederholten Aufrufen die EU-Verteidigungsintegration mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, eines operativen Hauptquartiers der EU, einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und einer jährlichen Überprüfung der Verteidigungspläne der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht wird.

 

Sie wollen, dass die Europäische Kommission eine Generaldirektion Verteidigung (GD Verteidigung) einrichtet, die die Verteidigungsinitiativen koordiniert und unter anderem auch den freien Verkehr von Truppen und Ausrüstung innerhalb der EU erleichtert.

 

Die Europaabgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem auf, innerhalb dieses Jahrzehnts 2% ihres BIP für die Verteidigung aufzuwenden, einen Startfonds für eine schnelle Durchführung von Operationen einzurichten und die Einrichtung eines EU-Verteidigungshaushalts im Rahmen des nächsten EU-Langzeithaushalts vorzuschlagen.

 

Stärkere diplomatische Reaktion der EU erforderlich

 

In einer weiteren Entschließung, in der die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen der EU überprüft werden, führen die Mitglieder des Europäischen Parlaments die wichtigsten Herausforderungen auf, die die Sicherheit der EU bedrohen. Diese sind die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Konflikte in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, Stellvertreterkriege sowie Hybrid- und Informationskriege.

 

Sie bedauern die zahlreichen Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht und seine hybride Kriegsführung (eine Kombination aus konventioneller, irregulärer und Cyber-Kriegsführung). Weiterhin weisen sie darauf hin, dass erst dann, wenn diese Aggression aufgehört hat und Vereinbarungen, zu welchen sie sich bereits verpflichtet haben, eingehalten werden, Türen für tiefere Beziehungen zwischen der EU und Russland geöffnet werden können.

 

Alle diese Herausforderungen sollten mit einer starken diplomatischen Reaktion der EU und einem schnelleren Handeln angesichts sich entwickelnder Krisen bewältigt werden, fügen die Abgeordneten hinzu. Zu diesem Zweck plädieren sie auch dafür, die Beschlussfassung des Rates über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu beschleunigen, indem sie von Einstimmigkeits- zur qualifizierten Mehrheitsabstimmungen  übergehen.

 

Die Entschließung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde mit 408 Stimmen angenommen, bei 132 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

 

Die Entschließung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurde mit 368 Stimmen angenommen, bei 237 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.

 

Zitate

 

Michael Gahler (EVP, DE), Berichterstatter für die GSVP, sagte: „Nach acht Jahren endlich weißer Rauch in der EU-Verteidigung: Der Start der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt in der Politik der EU. Dies ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, dass die EU bereit und in der Lage ist, im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu handeln“

 

David McAllister (EVP, DE), Berichterstatter zur GASP, sagte: „65 Prozent der Europäer sind für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, während 75 Prozent für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind. Die EU muss die Erwartungen ihrer Bürger erfüllen und ihre Maßnahmen auf folgendes konzentrieren: Koordinierung der Bedrohungsanalyse, Konsolidierung des europäischen Projekts und Zusammenarbeit innerhalb von Koalitionen und Institutionen, die für Sicherheit sorgen.“

über red

Siehe auch

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