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Panama-Papiere: Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken angenommen

Öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer, wirksamer Schutz von Informanten und bessere Regulierung der Finanzmittler sind unverzichtbar für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

 

Diese Maßnahmen gehören zu über 200 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die die Abgeordneten am Mittwoch mit 492 Stimmen gegen 50 bei 136 Enthaltungen unterstützt haben.

 

Wichtige Empfehlungen des Ausschusses sind unter anderem:

 

  • „Regelmäßig aktualisierte, standardisierte, miteinander verbundene öffentlich zugängliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und ähnlichen rechtlichen Gestaltungen“;

 

  • Neue Vorschriften für Steuerintermediäre wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, und die „Abschreckungsmaßnahmen enthalten, mit denen diese von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung abgehalten werden“;

 

  • Eine gemeinsame internationale Definition dessen, was unter Offshore-Finanzzentren, Steueroasen, Ländern/Gebieten mit strengem Bankgeheimnis, nicht kooperierenden Steuergebieten und Ländern mit einem hohen Geldwäscherisiko zu verstehen ist;

 

  • Instrumente zur Unterstützung von Hinweisgebern, um sicherzustellen, dass sie wirkungsvoll geschützt und angemessen finanziell unterstützt werden, und

 

  • „Abschreckende“ Sanktionen auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten gegen Banken und Intermediäre, „die bewusst, vorsätzlich und systematisch an illegalen Steuergestaltungen oder Geldwäsche beteiligt sind.“

 

  • Die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild des US-Kongresses

 

In anderen Empfehlungen bedauerten die Abgeordneten, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten in den Panama-Papieren erwähnt wurden, und verwiesen darauf, „dass einige Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen aufbringen, Reformen und eine entsprechende Durchsetzung voranzutreiben.“

Die EU-Rechtsvorschriften zur Steuerpolitik erfordern derzeit Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten fordern, dass hierbei im Rat Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel sein sollten. Sie verlangen ebenfalls eine grundlegende Überarbeitung der Gruppe „Verhaltenskodex“, bei der die „Leitungsstruktur und die Transparenzregeln der Gruppe” neu ausgerichtet werden.

 

Zitat

 

Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D, DE): „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der europäischen Steuerpolitik, um Steuerparadiese, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist mir vollkommen klar geworden, nachdem ich 18 Monate damit verbracht habe, geheime Ratsdokumente zu wälzen.“

 

Berichterstatter Petr Ježek (ALDE, CZ): „Die Untersuchungen des PANA-Ausschusses gründeten auf den Enthüllungen der Journalisten mit dem Ziel, hier die Dynamik aufrechtzuerhalten, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung zu überprüfen und glaubwürdige Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu erarbeiten. Heute haben wir diese Ziele erreicht. In den kommenden Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, den Druck in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen aufrechtzuerhalten und zusätzlichen Druck auf jene Regierungen auszuüben, die noch immer nicht für die gute Sache kämpfen.“

 

Die nächsten Schritte

 

Der Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses werden an dem Rat und die Kommission weitergeleitet.

 

Hintergrundinformationen

 

Mit dieser Abstimmung wird die 18-monatige Arbeit des Sonderausschusses abgeschlossen, der im Juni 2015 nach den Enthüllungen der Panama-Papiere mit dem Ziel eingesetzt wurde, die illegalen Praktiken, die durch die enthüllten Dokumente aufgedeckt wurden, zu beseitigen.

über red

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