Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

• Stärkung der Handelsschutzinstrumente der EU zur Verhinderung gedumpter Einfuhren
• Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien
• Keine zusätzliche Beweislast für EU-Unternehmen, Unterstützung für KMU

Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern.

Zum ersten Mal schreiben die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, dass sie internationale Sozial- und Umweltstandards einhalten müssen. So soll Dumping verhindert werden. Ziel ist es, den Schutz der Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU vor unlauteren Billigimporten aus Drittländern, deren Regierungen in großem Umfang in die Wirtschaft eingreifen, zu verstärken.

Neu ist:

• Die Auswirkungen des Sozial- und Umweltdumpings werden bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt.
• Die EU-Kommission wird die Lage in den Exportländern überwachen. EU-Unternehmen können sich bei der Einreichung von Beschwerden auf die so gewonnenen Erkenntnisse stützen.
• Der EU-Industrie wird bei Antidumping-Verfahren keine zusätzliche Beweislast auferlegt
• Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Abwicklung von Verfahren.
• Alle beteiligten Parteien, insbesondere Gewerkschaften, können sich an Entscheidungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen beteiligen.

Die Abgeordneten billigten am Mittwoch eine informelle Vereinbarung über die neuen Vorschriften, die am 3. Oktober von den Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates getroffen wurde. Die Vereinbarung wurde mit 554 Stimmen angenommen, bei 48 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen.

Zitate

Bernd Lange (S&D, DE), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel: „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir erreicht haben. Wir haben unseren Handelsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass erstmals weltweit die handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen. Wir haben unseren Branchen ein zukunftssicheres System an die Hand gegeben, um sich wirksam vor unlauteren Praktiken zu schützen.“

Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT): „Heute diskutieren wir nicht nur darüber, ob China eine Marktwirtschaft oder keine ist, sondern ob unser europäisches System gleiche Regeln für alle schaffen kann und muss und ob diese Regeln allen die gleichen Chancen bieten können. Die Antwort lautet ja, denn wir brauchen einen gleichberechtigten und fairen Wettbewerb.“

Wie geht es weiter?
Die neuen Vorschriften treten in Kraft, nachdem der Rat sie förmlich gebilligt hat und sie im Amtsblatt der EU erschienen sind.

Die Fakten

 

Für Unternehmen in der EU ist es äußerst schwer, mit Billigimporten aus Drittländern zu konkurrieren, die überschüssige Produktionskapazitäten haben und deren Ausfuhren subventioniert sind, vor allem in der Stahl-, Aluminium-, Fahrrad-, Zement-, Chemie-, Keramik-, Glas-, Papier- und Solarindustrie.

 

Die neuen Vorschriften würden der EU ermöglichen, auf solche unlauteren Handelspraktiken zu reagieren, indem Einfuhren gezielt behandelt werden, wenn ihre Preise nicht marktwirtschaftlich, sondern auf staatliches Eingreifen zurückzuführen sind.

 

Darüber hinaus verhandeln die Europaabgeordneten über weitere Pläne zur Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, um die Zölle gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Ländern, die nicht in großem Umfang in die Wirtschaft eingreifen, zu erhöhen.