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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Klimaschutzübereinkommen: Parlament macht weiter, Debatte über US-Entscheidung
Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab.

Schluss mit „A++“: Energielabel für Elektrogeräte sollen einfacher werden
Ein neues Kennzeichnungssystem für Haushaltsgeräte soll Energieverbrauch-Label von A bis G einführen, ohne zusätzliche Plus-Klassen wie A+/A++/A+++.

Europäisches Parlament in Straßburg feiert 30 Jahre Erasmus+
Am Dienstag steht eine Erasmus-Preisverleihung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Das Programm hat in den vergangenen 30 Jahren mehr als neun Millionen Menschen ermöglicht, im Ausland zu studieren, zu arbeiten oder eine Freiwilligentätigkeit auszuüben.

Geschlechtsspezifisches Rentengefälle von 40% muss verringert werden
Die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern bei Beschäftigung und Bezahlung muss wirksamer bekämpft werden, auch um das geschlechterspezifische Rentengefälle zu verringern, das in der EU fast 40% beträgt.

Debatte zum nächsten EU-Gipfel: Migration, Sicherheit, Verteidigung
Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates am 22.-23. Juni werden die Abgeordneten ihre Prioritäten zu den Gipfelthemen Migration, Sicherheit und Verteidigung darlegen. Auch die Brexit-Verhandlungen werden voraussichtlich Thema der Debatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der maltesischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 9:00 Uhr sein.

Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Liste der ausrichtenden Länder für die Aktion „Kulturhauptstädte Europas“ 2020-2033 ab.

Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Fragen an die EU-Kommission
Die EU-Kommission soll mitteilen, ob sie den angeblichen unzulässigen Einfluss vonseiten Monsantos hinsichtlich der Zulassung von Glyphosat durch die EU untersuchen wird.

Digitales Europa: „Sharing Economy“ und die Rolle von Onlineplattformen
Die Herausforderungen der „kollaborativen” Wirtschaft oder „Wirtschaft des Teilens“ einerseits, darunter fairer Wettbewerb, Arbeitnehmerrechte und Einhaltung von Steuervorschriften, sowie andererseits die Rolle von Online-Plattformen in der Verbreitung von „fake news“ sind Gegenstand von zwei Entschließungen, die am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

EFSI: Mehr zukunftsorientierte Investitionen in bedürftigsten Regionen
Die EU-Investitionsoffensive sollte in den wirtschaftlich schwächeren Gebieten besser funktionieren und mehr auf riskantere zukunftsorientierte Investitionen setzen, die sonst nicht unterstützt würden. Das fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie am Donnerstag abstimmen.

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Siehe auch

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Polen: Rechtsstaatlichkeit gefährdet – Parlament will Artikel-7-Verfahren

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