Nordirak: Parlament unterstützt Befreiung von Mossul

Der irakische Vorstoß zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS wurde am Donnerstag (27.10.) vom Parlament unterstützt. Die Abgeordneten riefen die irakische Regierung dazu auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, Krankenhäuser und Schulen auf ihrem Vormarsch nach Mossul zu schützen. Sie fordern, dass der Internationale Strafgerichtshof mit den gegen Christen, Jesiden und andere Minderheiten gerichteten Gräueltaten des IS befasst wird.

Die Abgeordneten befürworten die vom Irak eingeleitete Operation mit der Unterstützung der internationalen Allianz gegen den IS und der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung zur Befreiung Mossuls vom IS, der seit 2014 ein drakonisches Regime in der Stadt errichtet hat.

Das Parlament bringt seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Berichte zum Ausdruck, wonach der IS „Kinder, ältere Menschen, Frauen und schutzbedürftige Personen als Schutzschilde gegen die laufenden militärischen Befreiungsaktionen im Nordirak“ benutzt. Es verurteilt die extremen Gewaltakte des IS im Irak. Die Entschließung weist wiederholt darauf hin, dass der IS Völkermord an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten verübt und ruft die EU-Mitglieder dazu auf, den Internationalen Gerichtshof damit zu befassen.

Schutz der Zivilbevölkerung
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass 1,5 Millionen Menschen in Mossul unmittelbar von Vertreibung bedroht sind und fordern die irakischen Behörden auf, die Zivilbevölkerung während der Offensive zu schützen und Opfer unter der Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Sie fordern alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, humanitäre Korridore zu öffnen, Schutz zu gewähren sowie einen Mechanismus der Vereinten Nationen für eine Überwachung durch Dritte einzurichten.

Stabilisierung der befreiten Gebiete
Die EU hat bislang 134 Mio. Euro für humanitäre Hilfe im Irak bereitgestellt, davon 50 Mio. Euro für Mossul, so der Text, der die EU und ihre Mitgliedstaaten dringend auffordert, sich stärker für die Stabilisierung der befreiten Gebiete einzusetzen;

Da der Nordirak auf eine von ethnischer und religiöser Vielfalt geprägte Geschichte zurückblickt, rufen die Abgeordneten die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für eine inklusive Struktur für die Region für die Zeit nach dem Konflikt einzusetzen, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die Möglichkeit, eine autonome Provinz zu gründen, zu der die Ninive-Ebene, Sindschar und Tal Afar gehören.

Die Entschließung zur Lage im Nordirak und in Mossul wurde mit 488 Stimmen angenommen, bei 11 Gegenstimmen und 128 Enthaltungen.