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Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert und seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für Jobs und junge Menschen, Wirtschaftswachstum und die Bewältigung der Migrationskrise.
Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar wurden vom „Islamischen Staat“ als Sexsklavinnen missbraucht, doch konnten sie das Martyrium überleben und in Europa Zuflucht finden. Sie sind heute das Sprachrohr der Frauen, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexueller Gewalt durch den IS geworden sind und setzen sich für die Rechte der Gemeinschaft der Jesiden im Irak ein. Die Verkündung des Sacharow-Preisträgers erfolgte am Donnerstag (27.10.). Die Preisverleihung findet am 14. Dezember in Straßburg statt.
In einer am Mittwoch (26.10.) verabschiedeten Entschließung fordern die EU-Abgeordneten die Einführung bindender Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren (TFS) in Lebensmitteln. Industrielle Transfette könnten das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfruchtbarkeit, Alzheimer, Diabetes und Fettleibigkeit erhöhen.
Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ihre Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Sie verlangen mehr Finanzmittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Drittstaaten zu unterstützen, um so die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Nun beginnt die dreiwöchige Vermittlungsphase, während der das Parlament und der Ministerrat sich auf den Haushalt für das kommende Jahr einigen müssen.
Am Dienstag (25.10.) haben die Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, in der sie einen jährlichen „Grundrechte-Check“ für die EU-Mitgliedstaaten fordern. Die EU-Kommission solle einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten einführen.
Das Parlament hat am Mittwoch eine Verordnung verabschiedet, um die Einschleppung und Verbreitung von Pflanzenschädlingen wie das „Olivenbaum-Killerbakterium“ Xylella fastidiosa einzudämmen. Die neuen Bestimmungen umfassen zum Beispiel die Einrichtung eines präventiven und raschen Reaktionsmechanismus auf verdächtige Pflanzenimporte.
Ebenfalls am Mittwoch haben die EU-Abgeordneten neue Vorschriften gebilligt, unter denen Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen wie zum Beispiel Verwaltungen, Gerichte, Bibliotheken und Krankenhäuser gemeinsamen EU-weiten Normen zur Barrierefreiheit entsprechen müssen. Die Richtlinie über den barrierefreien Web-Zugang soll Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen den Zugang zu Daten und Dienstleistungen im Internet erleichtern.
Das Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung verabschiedet, in der es die Türkei dazu auffordert, Journalisten und Medienschaffende freizulassen, die ohne zwingende Beweise für kriminelle Tätigkeiten inhaftiert sind. In einer Debatte am Mittwochnachmittag haben die Abgeordneten darauf hingewiesen, dass die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch mindestens 99 Journalisten und Schriftsteller verhaftet und die Räumlichkeiten von über 100 Rundfunksendern, Zeitungen, Zeitschriften, Verlagen und Vertriebsunternehmen geschlossen hatte.
Die EU-Strategie gegenüber dem Iran solle „umfassend, auf Zusammenarbeit ausgelegt, kritisch und konstruktiv“ sein. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung des Parlaments. In unserem Interview betont der britische Berichterstatter Richard Howitt (S&D), dass die EU auf den Erfolg des Nuklearabkommens aufbauen solle, um eine neue regionale Sicherheitsstruktur für den gesamten Nahen Osten anzustreben.
Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag klare Vorschriften gefordert, um sicherzustellen, dass EU-Unternehmen in allen ihren globalen Aktivitäten, vor allem in Entwicklungsländern, die Menschenrechte achten. Die Handels- und Investitionsabkommen der EU sollten Klauseln zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten beinhalten, so die Abgeordneten.
Am Donnerstag haben die Abgeordneten eine Entschließung zum Europäischen Freiwilligendienst und zur Förderung der Freiwilligentätigkeit in der EU angenommen. Die EU benötige eine besser koordinierte Politik im Bereich der Freiwilligentätigkeit und solle Freiwilligen einen angemessenen Rechtsstatus einräumen, so die Abgeordneten.
