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Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten – Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ – statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert werden.
Anhörung und Pressekonferenz
Am Dienstagmorgen debattieren die Mitglieder des Panama Papers-Untersuchungsausschusses unter anderem mit Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung und Kristof Clerix vom belgischen Nachrichtenmagazin Knack über deren Nachforschungen.
Nach der Anhörung, um circa 11.30 Uhr, werden der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Werner Langen (EVP) aus Deutschland und die beiden Ko-Berichterstatter Jeppe Kofod (S&D) aus Dänemark und Petr Ježek (ALDE) aus der Tschechischen Republik das Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen.
Panama Papers – Der Skandal um Offshore-Firmen
Bei den sogenannten Panama Papers handelt es sich um vertrauliche Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die durch ein Datenleck ans Licht der Öffentlichkeit geraten sind. Es geht um 11,5 Millionen Dokumente zu über 214 000 Briefkastenfirmen, die von der Kanzlei aufgesetzt und betreut worden sein sollen. Den Enthüllungen zufolge profitierten von diesen Offshore-Diensten Politiker, Unternehmer, Kriminelle und Prominente, um ihr Vermögen zu verschleiern.
Wie geriet der Skandal ans Licht?
Der deutsche Journalist Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung hatte die Dokumente von einer anonymen Quelle zugespielt bekommen. Aufgrund des beachtlichen Umfangs des Materials hat die Zeitung dann die Entscheidung getroffen, die Daten gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) auszuwerten. Die ersten Artikel zu den Panama Papers-Enthüllungen sind am 3. April 2016 veröffentlicht worden.
Im Zuge der Enthüllungen hat das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zu bewerten, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Das einjährige Mandat des Untersuchungsausschusses endet am 8. Juni 2017, kann jedoch zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden.
Bahamas-Leaks
Am 21. September hat das Journalistenkonsortium ICIJ Dokumente über Offshore-Gesellschaften auf den Bahamas veröffentlicht. Laut den Enthüllungen war die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von 2000 bis 2009 Direktorin einer Firma auf den Bahamas.
Die Arbeit des EU-Parlaments
Der Einsatz für Steuergerechtigkeit in der EU war schon lange vor den LuxLeaks und den Panama Papers-Enthüllungen ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Parlaments. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen sich die EU-Abgeordneten für mehr Steuertransparenz und die Beendigung unfairer Steuerpraktiken ein.
Infolge des LuxLeaks-Skandals waren zwei (aufeinanderfolgende) Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden eingesetzt worden. Der Abschlussbericht des zweiten Sonderausschusses wurde im Juli 2016 vom Plenum verabschiedet.
Am 14. September debattierte das Plenum über die Entscheidung der EU-Kommission, den US-Konzern Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe an Irland zu verpflichten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in der Debatte breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten.
