EU-Türkei: Mehr Dialog und Kooperation

Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien und ist besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land. EU-Parlamentspräsident Schulz traf Präsident Erdogan in Ankara.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Donnerstag (1.9.) die Türkei und traf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie Ministerpräsident Binali Yıldırım, Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Parlamentspräsident İsmail Kahraman zu Gesprächen. Nach dem offiziellen Besuch sagte Schulz: „Das Europäische Parlament bleibt ein engagierter Verfechter der Weiterentwicklung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.“

Schulz stattete der Türkei diesen offiziellen Besuch ab, „um all jenen türkischen Bürgern Anerkennung zu zollen, die auf die Straßen gegangen sind und mutig die Demokratie in ihrem Land verteidigt haben“ und um „den politischen Dialog wieder auf die richtige Grundlage zu stellen.“

Nach den Treffen sagte der Parlamentspräsident in einer Pressekonferenz: „Wir haben die Gründe für die Entfernungen, die es gegeben hat, sehr offen miteinander diskutiert, zum Teil auch mit unterschiedlichen Meinungen. Im Wesentlichen aber in großer Übereinstimmung, was die Notwendigkeit angeht, offen über unterschiedliche Positionen zu reden und aus dieser Offenheit Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die uns wieder näher zusammenbringen.“

Ein entscheidender Test für die Demokratie
Die EU-Abgeordneten des Außenausschusses debattierten am Dienstag (30.8.) über die Ergebnisse der Erkundungsmission, die vom Parlament nach Ankara entsendet worden war. Die „Fact-Finding-Mission“ dauerte vom 23. bis zum 25. August.

Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die Antwort der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch. Tausende Menschen, darunter Militärs, Richter und Journalisten, wurden verhaftet und/oder entlassen. Der deutsche Abgeordnete und Vorsitzende des Außenausschusses Elmar Brok (EVP) betonte, dass „selbst vor dem Coup d’Etat in der Türkei die Entwicklungen hinsichtlich der Meinungsfreiheit nicht akzeptabel waren“ und die Türkei von der EU weiter entfernt hätten.

Die EU-Abgeordneten, darunter die Berichterstatterin zum Thema Türkei, die niederländische Abgeordnete Kati Piri (S&D) waren sich einig, dass der Putschversuch ein „Angriff auf die türkische Demokratie“ gewesen sei. Jedoch hoben die Abgeordneten hervor, dass die Folgen des Putschversuchs und die Art und Weise, wie die Regierung damit umgeht, ein entscheidender Test für die Demokratie in der Türkei seien – insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit anbelange.

Des Weiteren sagten die Abgeordneten, dass die Türkei alle von der EU geforderten Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllen müsse.