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Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben wir den Berichterstatter, den lettischen EU-Abgeordneten Artis Pabriks (EVP), dazu interviewt.
Warum benötigen wir CETA? Welche Nutzen bringt es für die Europäer und welche Risiken gibt es andererseits?
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, CETA, ist ein sehr umfassendes und hochmodernes Abkommen. Es dient als Vorbild für zukünftige Handelsabkommen und basiert auf dem Einverständnis zwischen zwei Partnern, die viele gemeinsame Werte teilen. Neben den USA ist Kanada einer unserer engsten Partner.
Das Abkommen bringt klare wirtschaftliche Vorteile. Diese Vorteile sind ziemlich groß, denn der Wohlstand der EU ist sehr stark verknüpft an ihre Handelstätigkeit und die Möglichkeit, Handel zu betreiben. Das Abkommen würde mehr Arbeitsplätze schaffen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, unterstützen.
Viele Menschen befürchten, dass CETA den Unternehmen so starke Macht verleihen würde, sodass sie Beschlüsse von demokratisch gewählten Regierungen aufheben könnten. Reicht das vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem aus, um dem vorzubeugen?
Meiner Ansicht nach ist dieses System mehr als ausreichend. Wir wissen, dass es bezüglich des Themas der Investitionen und des Einflusses von Großkonzernen Bedenken gegeben hat, doch wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass selbst beim Vorliegen nicht sehr fortschrittlicher Handelsverträge die Staaten gegenüber Großunternehmen nicht machtlos waren.
Im Falle von CETA sind die Regierungen gegenüber jeglichem Einfluss der Unternehmen in einer sehr starken Position. Wir müssen diese moderne Version eines Handelsabkommens annehmen, da es einen Standard für viele andere Abkommen setzen wird. Lehnen wir es ab, so bleiben die Fragen zu dieser Thematik für viele weitere Jahre bestehen. Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU kann diese Fragestellung auch auf globaler Ebene lösen.
Die nationalen Parlamente werden auch über CETA abstimmen. Wird es dadurch nicht schwieriger, internationale Handelsabkommen abzuschließen?
Die Einbeziehung der nationalen Parlamente erhöht den bürokratischen Aufwand, doch wir leben in einer demokratischen Welt; wenn die Menschen eine Doppelkontrolle wünschen, so soll dies auch so geschehen. Es gelänge mir jedoch, unsere lettischen Wähler davon zu überzeugen, dass die Prüfung durch das Europäische Parlament ausreicht.
