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Grenzschutz: Besseres Management der EU-Außengrenzen

Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat gezeigt, dass ein starker Schutz der EU-Außengrenzen für das normale Funktionieren des Schengen-Raums unerlässlich ist. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sagen 71 Prozent der Unionsbürger, dass die EU mehr Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen setzen solle. Die Abgeordneten arbeiten an einer Reihe von Initiativen, um das Management der EU-Außengrenzen zu verbessern.

Das Parlament hat am 6. Juli Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, angenommen. Diesem neuen System zufolge wären die nationalen Behörden weiterhin für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Geraten die EU-Außengrenzen unter Druck, könnten sie aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten. Die neuen Regeln werden erwartungsgemäß im Herbst in Kraft treten. Zuvor muss noch der Ministerrat die Pläne billigen.

Der Berichterstatter des Parlaments für die EU-Grenz- und Küstenwache, Artis Pabriks (EVP) aus Lettland, betont: „Die Verordnung für eine Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird gewährleisten, dass die Außengrenzen der EU sicherer und besser verwaltet werden. Wir können nicht alle Probleme der Flüchtlingskrise mit dieser Initiative lösen oder das Vertrauen in die Schengen-Zone vollständig wiederherstellen, aber dies ist ein dringend notwendiger erster Schritt.“

Parlament und Ministerrat verhandeln über neue Bestimmungen, die vorsehen, Handlungen zur Vorbereitung von Terrorakten EU-weit unter Strafe zu stellen. Zu diesen vorbereitenden Handlungen zählten beispielsweise Auslandsreisen oder das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke.

Außerdem laufen zwischen dem Parlament und dem Ministerrat Verhandlungen über einen Vorschlag, der vorsieht, Unionsbürger beim Überschreiten der EU-Außengrenzen systematisch zu kontrollieren und ihre Daten mit Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente abzugleichen. Diese Verpflichtung soll an allen EU-Außengrenzen, also an den Luft-, See- und Landaußengrenzen Anwendung finden und zwar sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise.

Umfrageergebnisse in Österreich
69 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich (im Vergleich zu 71 Prozent in der EU28) würden sich wünschen, dass die EU mehr Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen setzt. 63 Prozent der Befragten halten die aktuellen Maßnahmen der EU für unzureichend. (Der EU28-Durchschnitt liegt hier bei 61 Prozent.)

Umfrageergebnisse in Deutschland
66 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, die EU solle zum Schutz der Außengrenzen stärker tätig werden (im Vergleich zu 71 Prozent in der EU28). 55 Prozent der Umfrageteilnehmer (im Vergleich zu 61 Prozent in der EU 28) bezeichnen die aktuellen Maßnahmen der EU als unzureichend.

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