Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

Der Einsatz für Steuergerechtigkeit in der EU war schon lange vor den „LuxLeaks“ und den „Panama Papers“-Enthüllungen ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Parlaments. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen sich die EU-Abgeordneten für mehr Steuertransparenz und die Beendigung unfairer Steuerpraktiken ein. Alle Informationen zur Arbeit des Parlaments finden Sie in unserem Dossier.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Roberto Gualtieri (S&D) aus Italien, betont: „75 Prozent der EU-Bevölkerung erwarten mehr Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug: Es ist notwendig, auf dieses Anliegen wirksam zu reagieren. Das Europäische Parlament führt diesen Kampf, indem ambitionierte und konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Steuertransparenz und zur Bekämpfung von Steuervermeidung angenommen wurden, die einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten und eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Unternehmen, zusammen mit einer gemeinsamen Definition von Steueroasen und strengen und konkreten Sanktionen, fordern. Wir werden die Mitgliedstaaten weiterhin dazu auffordern, ihre Steuerpolitik zu stärken, Schlupflöcher zu schließen und die Koordination auf EU-Ebene und der internationalen Ebene zu verbessern. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber den EU-Bürgern.“

Infolge des „LuxLeaks“-Skandals wurden zwei (aufeinanderfolgende) Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden eingesetzt. In seinem Abschlussbericht, der im Juli 2016 vom Plenum angenommen wurde, fordert der zweite Sonderausschuss die Einrichtung eines öffentlichen Unionsregisters für wirtschaftliches Eigentum, eine schwarze Liste von Steueroasen und Maßnahmen gegen den Missbrauch des Patentbox-Systems.

Im Herbst 2016 nimmt der „Panama Papers“-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Seine Aufgabe wird sein, zu beurteilen, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Außerdem werden die Abgeordneten ab Herbst an Regeln für die öffentliche Transparenz der Geschäftstätigkeit und Besteuerung multinationaler Unternehmen arbeiten.

Umfrageergebnisse in Österreich
52 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich sind für ein stärkeres Engagement der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug. (Der EU28-Durchschnitt liegt bei 75 Prozent.) 49 Prozent der Befragten (im Vergleich zu 66 Prozent in der EU28) halten die aktuellen Maßnahmen der EU für unzureichend.

Umfrageergebnisse in Deutschland
78 Prozent der befragten Deutschen würden sich mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Steuerbetrug wünschen. In Deutschland antworteten 68 Prozent der Befragten, dass die aktuellen EU-Maßnahmen unzureichend seien.