Terrorismusbekämpfung: 82 Prozent der Bürger sagen, EU solle stärker tätig werden

Die Terrorgefahr in Europa ist groß. In diesem Kontext sind 82 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass im Kampf gegen den Terrorismus mehr auf EU-Ebene unternommen werden solle. 69 Prozent halten die Maßnahmen der EU für unzureichend. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben worden ist. Lesen Sie dazu mehr in unserem Artikel.

Im Bereich der Terrorismusbekämpfung bezeichnen die EU-Bürger die Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppen (42 Prozent), die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung (41 Prozent) und die stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen (39 Prozent) als dringlichste Maßnahmen.

An welchen Maßnahmen arbeitet das Parlament?
Im vergangenen November hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Prävention der Radikalisierung verabschiedet. Diese enthält Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, die insbesondere online, in Gefängnissen und durch Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung kommen soll.

Die Abgeordneten haben im Mai Regeln verabschiedet, um die Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol im Bereich der Terrorbekämpfung zu stärken. Zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung kann Europol dann zum Beispiel mit Facebook in Kontakt treten, um die Entfernung einer Seite, die von der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ betrieben wird, zu beantragen.

Des Weiteren arbeiten die Abgeordneten derzeit an einer neuen Richtlinie, die Handlungen zur Vorbereitung von Terrorakten EU-weit unter Strafe stellen soll. Zu diesen „vorbereitenden Handlungen“ zählten beispielsweise das Absolvieren einer Ausbildung innerhalb oder außerhalb Europas oder Auslandsreisen für terroristische Zwecke. In Vorbereitung ist auch eine Verordnung, die die systematische Kontrolle der Unionsbürger an den EU-Außengrenzen vorsieht.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Claude Moraes (S&D) aus dem Vereinigten Königreich betont: „Wir müssen in unseren Bemühungen, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, geschlossen auftreten und weiterhin Maßnahmen setzen, um die europäischen Bürger vor künftigen Terrorakten zu schützen. Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass die Balance zwischen der Sicherheit der europäischen Bürger und dem Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Grundrechte gewahrt wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird sicherstellen, dass das Parlament seine Aufgaben hier effektiv erfüllt.“

Umfrageergebnisse in Österreich
73 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich (im Vergleich zu 82 Prozent in der EU28) würden sich wünschen, dass die EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung stärker tätig wird. 67 Prozent der befragten Österreicher stufen die aktuellen Maßnahmen der EU als unzureichend ein. (Der EU28-Durchschnitt liegt hier bei 69 Prozent.)

Als dringlichste Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nennen die Umfrageteilnehmer in Österreich die stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen (50 Prozent), die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung (44 Prozent) und die Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppen (40 Prozent).

Umfrageergebnisse in Deutschland
83 Prozent der Umfrageteilnehmer in Deutschland (im Vergleich zu 82 Prozent in der EU28) sprechen sich für mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur Terrorismusbekämpfung aus. 71 Prozent der Befragten (im Vergleich zu 69 Prozent in der EU28) halten die aktuellen Maßnahmen der EU für unzureichend.

Die dringlichsten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sind für die befragten Deutschen die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung (48 Prozent), die Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppen (45 Prozent) und eine bessere Kooperation zwischen den Polizeibehörden und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und Europol, der polizeilichen Koordinierungsbehörde der EU (44 Prozent).