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Die EU muss ihren langfristigen Haushaltsplan überarbeiten, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Der Text enthält die politischen Empfehlungen für die Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR), die die EU-Kommission bald vorlegen wird.
Mit der Überarbeitung sollte auch das immer wiederkehrende Problem der EU-Zahlungsrückstande behoben und der Blick auf die Jahre nach 2020 und damit den nächsten Finanzrahmen gerichtet werden.
„Eine echte Halbzeit-Revision des MFR ist unverzichtbar, denn die Union muss in die Lage versetzt werden, eine Reihe von Herausforderungen, mit der sie zurzeit konfrontiert ist, wirksam zu bewältigen, und dabei ihre politischen Ziele weiter zu erfüllen. Wir erwarten von der Kommission, dass sie eine gründliche und ehrliche Halbzeitbilanz zieht, und in der Folge einen Vorschlag für qualitative und quantitative Änderungen am MFR vorlegt, die die EU in die Lage versetzen können, der heutigen Lage gerecht zu werden und ihre politischen Ziele zu erreichen. Der EU-Haushalt muss den politischen Zusagen der Union entsprechen“, sagte der Berichterstatter Jan Olbrycht (EVP, PL).
Isabelle Thomas (S&D, FR), ebenfalls Berichterstatterin, sagte: „Die neuen Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass dieser Finanzrahmen nun obsolet ist. Seine rasche und tiefgreifende Überarbeitung ist dringend nötig, um die Handlungsfähigkeit Europas wiederherzustellen.“
Der Bericht wurde mit 451 Stimmen angenommen, bei 193 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.
Neue Krisenreserve anstatt weiterer Ad-hoc-Lösungen
Die Abgeordneten betonen, dass die MFR-Verordnung die Möglichkeit vorsieht, „den MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision zu unterziehen“. Die Revision sollte es ermöglichen, die Prioritäten neu zu gewichten, fügten sie hinzu. Sie weisen auf den Umfang der Probleme hin, vor denen die EU steht, seit der aktuelle MFR im Jahr 2013 angenommen wurde, einschließlich der Flüchtlingskrise, des Terrorismus, der Fragen innerer Sicherheit, der Krise in der Landwirtschaft, geringer Investitionen und hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Menschen.
Die Abgeordneten schlagen vor, dass jeder Euro im EU-Haushalt auch genutzt und jeder Überschuss als zusätzliche Einnahme verbucht werden sollte, um den aktuellen Erfordernissen gerecht zu werden.
Um die Flexibilität des Haushalts zu erhöhen, schlagen die Abgeordneten vor, eine dauerhafte „Krisenreserve“ innerhalb des EU-Haushalts einzurichten, um Ad-hoc-Lösungen wie die Schaffung von Treuhandfonds zu vermeiden. Dieser Mechanismus sollte ab 2020 als „besonderes Instrument“ über den Gesamtobergrenzen des MFR stehen.
Flexibilität, Vereinfachung und Einheit des Haushalts
Die Abgeordneten schlagen eine Reihe von Änderungen am laufenden MFR vor. So soll dieser flexibler werden und die EU in die Lage versetzen, auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren. Die Halbzeitbilanz bietet auch eine „ausgezeichnete Gelegenheit für eine erste Beurteilung und Bewertung der Funktionsweise der betreffenden Strategien und Programme der EU wie auch der MFR-Flexibilitätsmechanismen und besonderen Instrumente“, so der Text der Entschließung. So erwarten die Abgeordneten, dass die Kommission eine Analyse zur Ermittlung der Mängel im derzeitigen System ihrer Umsetzung vorlegt.
Der Engpass bei den Mitteln hat die EU dazu gezwungen, Ad-hoc-Instrumente einzurichten, wie zum Beispiel Fonds, die gemeinsam von den Mitgliedstaaten, vom EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden (z.B. der Madad-Treuhandfonds, der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika oder die Flüchtlingsfazilität für die Türkei).
Aber die Vielzahl solcher Instrumente, verstärkt durch das Fehlen einer haushaltspolitischen Gesamtstrategie für den Umgang mit Krisen, schafft ein Problem der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle in der EU, so das Parlament. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds liegen außerdem „weit unter dem erwarteten Niveau, wodurch der Erfolg dieser Fonds gefährdet ist“, so der Text der Entschließung.
Zahlungsrückstand
Die Abgeordneten wiederholen, dass Mittel für Zahlungen die Folge früherer Verpflichtungen sind und weisen darauf hin, dass die Halbzeitbilanz des MFR eine Gelegenheit ist, eine erneute Zahlungskrise zu vermeiden, indem ein Zahlungsplan aufgestellt werden sollte, mit einer klaren Strategie, wie sich der gesamte Zahlungsbedarf in allen Rubriken bis zum Ende des laufenden MFR decken lässt und so ein „versteckter Rückstand“ vermieden werden kann.
Die nächsten Schritte
Die EU-Kommission ist dazu verpflichtet, die MFR-Halbzeitüberprüfung bis Ende 2016 abzuschließen. Sobald eine Vereinbarung darüber erzielt sein wird, wollen die Abgeordneten, dass die Änderungen unverzüglich umgesetzt und in den Haushaltsplan für 2017 eingearbeitet werden. Auch einige Elemente des nächsten MFR (2021-) sollten im Rahmen dieser Revision erörtert werden.
