Slowakische EU-Ratspräsidentschaft: Erwartungen der Abgeordneten

Am 1.7. übernimmt die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Zu den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische EU-Referendum entstandenen Herausforderungen. Wir haben die slowakischen Abgeordneten zu ihren Erwartungen an die Ratspräsidentschaft befragt.

Anna Záborská (EVP):
„Die slowakische Präsidentschaft ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass wir heute gleichwertige Partner der großen europäischen Nationen sind. Wenn es unsere Beamten und Politiker zudem bewerkstelligen, die Verhandlungen zu wichtigen Themen abzuschließen oder entscheidend voranzutreiben, wovon nicht nur die slowakischen Bürger, sondern die gesamte EU profitieren würde, dann werden wir unsere Autorität und unseren Einfluss verstärken. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden unter unserer Präsidentschaft beginnen. Das wird eine große Herausforderung sein, nicht nur für die slowakische Diplomatie, sondern für die gesamte Union, da bisher niemand Erfahrungen in diesem Gebiet gesammelt hat. Es wird sehr schwierig werden, einerseits die beiderseitigen Nutzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erhalten und andererseits zu verdeutlichen, dass die EU-Mitgliedschaft den Ländern und Bürgern mehr verschafft als nur die Vorteile eines bilateralen Handelsabkommens.“

Vladimír Maňka (S&D):
„Die Europäische Union ist großem Druck ausgesetzt: Extremismus, nationalistische Tendenzen und Euroskeptizismus gewinnen an Bedeutung. Migrationskrise, Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Steuervermeidung und Steuerbetrug, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Digitalunion, Roaming, Förderung von Beschäftigung, Hilfe für weniger entwickelte Regionen und für junge Menschen – in allen diesen Bereichen benötigen wir gemeinsame Lösungen. Unser Ziel ist, die Europäische Union gegen auf sie von innerhalb und von außerhalb einwirkende Krisen widerstandsfähiger zu machen und das Vertrauen der Bürger in das gemeinsame europäische Projekt zu erneuern. Nach dem Ergebnis des britischen Referendums brauchen wir keine Politiker, die Druck oder Hass erzeugen, sondern solche, die das Interesse aller über ihren persönlichen Nutzen stellen.“

Branislav Škripek (EKR):
„Ich sehe die slowakische Präsidentschaft als historische Gelegenheit, nicht nur um unser Land zu repräsentieren. Sie bietet uns die Gelegenheit, zu den Leitgedanken der EU zurückzukehren. Das Projekt EU ist eine Initiative christlicher Politiker, die verhindern wollten, dass sich die Gräueltaten der Weltkriege wiederholen. Der Brexit ist eine kalte Dusche für die Europäische Union. Es ist ein historischer Präzedenzfall, aus dem wir etwas Neues lernen müssen. Das politische Ziel meiner britischen Kollegen in der EKR-Fraktion war, Europa zu reformieren und ich unterstütze dies voll und ganz. Es sollte betont werden, dass bereits feststeht, dass der Brexit dem britischen Volk großen Schaden zufügen wird. Die „Leave“-Kampagne war irreführend und trügerisch. Der Brexit ist jedoch noch nicht vollzogen und in Hinblick auf mögliche Referenden in Schottland und Nordirland über die Abspaltung von Großbritannien ergeben sich vielleicht überraschende Wendungen.“

Die slowakischen EU-Abgeordneten gehören im Europäischen Parlament den drei größten Fraktionen an: der EVP (6 Abgeordnete), der S&D (4 Abgeordnete) und der EKR -Fraktion (3 Abgeordnete). Wir haben die Vorsitzenden der slowakischen Delegationen in diesen Fraktionen interviewt.