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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

“Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer ab.

“Juncker-Plan”: Debatte über bisherige Ergebnisse des 315-Mrd.-Investitionsplans
Mit dem sogenannten Juncker-Plan sollen bis 2017 europaweit öffentliche und private Investitionen von 315 Milliarden Euro angestoßen werden, um das Wachstum nach der weltweiten Finanzkrise wieder anzukurbeln. Die bisherigen Ergebnisse der Ende 2014 angekündigten EU-Investitionsinitiative stehen im Zentrum einer Debatte am Mittwoch.

Debatte über neuen Kommissionsplan zur Bekämpfung der Migrationsursachen
Am Dienstag stellt die EU-Kommission einen neuen Plan zur Bekämpfung der Ursachen der Migration vor und nimmt an der anschließenden Plenardebatte teil. Der „Migrationspakt“, den der erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans und die Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vorbereitet haben, zielt darauf ab, mit EU-Mitteln private Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten zu fördern, insbesondere in Afrika.

EU-Kommission soll endlich gegen Belastung durch hormonstörende Stoffe vorgehen
Das Parlament will am Mittwoch seine Forderung wiederholen, die EU-Kommission solle endlich wissenschaftliche Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – veröffentlichen. Ein solcher Kriterienkatalog ist seit 2013 überfällig und wäre ein erster Schritt, die Belastung durch solche Chemikalien zu verringern. Die Abgeordneten haben die EU wiederholt aufgefordert, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Bekämpfung der Steuervermeidung: Parlament stimmt über Kommissionsvorschläge ab
Am Dienstag werden die Abgeordneten über einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung diskutieren und am Mittwoch dazu eine Entschließung verabschieden. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben die Initiative, mit der Schlupflöcher für die Vermeidung von Körperschaftssteuer geschlossen werden sollen, begrüßt. Dennoch fordern sie eine strengere Zinsabzugsbeschränkung und einen effektiven Körperschaftsteuersatz für ausländische Einkünfte von 15 Prozent.

Freizügigkeit: Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird vereinfacht
Am Dienstag wird das Parlament erwartungsgemäß neuen Vorschriften zustimmen, um die Freizügigkeit von Bürgern innerhalb der EU zu fördern. So sollen Verfahren zum Nachweis der Echtheit bestimmter öffentlicher Urkunden in anderen EU-Staaten vereinfacht werden, wie zum Beispiel für Geburts- oder Heiratsurkunden. Die Verordnung führt mehrsprachige Formulare ein, um den Übersetzungsaufwand zu verringern.

Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken – mehr Fairness für Landwirte
Die EU-Kommission sollte Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorlegen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht. So sollen faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln gewährleistet sowie sichergestellt werden, dass die Märkte reibungslos funktionieren.

Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew hält Rede vor dem Plenum
Der Präsident der Republik Bulgarien Rossen Plewneliew wird sich Mittwochmittag mit einer Rede an das Plenum des Europäischen Parlaments wenden und darin unter anderen Themen erwartungsgemäß auch die aktuellen Herausforderungen der EU ansprechen.

Besserer EU-weiter Informationsaustausch zur Terror- und Verbrechensbekämpfung
In einer Debatte am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten Kommission und Rat dazu befragen, welche Anstrengungen unternommen werden, um den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und EU-Agenturen zu verbessern, und wie gewährleistet werden kann, dass die Informationssysteme interoperabel werden.

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie
Am Donnerstag stimmt das Parlament über seine Empfehlungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie ab. Diese produziert beispielsweise Schienen, Schienenfahrzeuge oder Signale. Während der Debatte, ebenfalls am Donnerstag, werden voraussichtlich auch die folgenden Themen angesprochen: Unfairer Wettbewerb aus Drittländern, eine bessere Beteiligung von KMU oder eine bessere Nutzung der Mittel aus EU-Forschungs- und Kohäsionsprogrammen.

Atomkraft: Sicherheit der Nuklearanlagen in Belarus
Angesichts der Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Bau des Kernkraftwerks Ostrovets fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, zum Stand der Risiko- und Sicherheitsbewertung des Kraftwerks eine Erklärung abzugeben. Die entsprechende Debatte findet Montagabend statt.

Afrika: Debatte über „Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“
Projekte der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“ (NAFSN) müssen Umweltschutzmaßnahmen und Garantien zum Schutz vor Landnahme umfassen. So heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht. Die NAFSN ist eine von der EU unterstützte G8-Initiative zur Förderung der Landwirtschaft und Linderung der Armut durch öffentlich-private Partnerschaften in den Ländern Afrikas südlich der Sahara.

Abstimmung über Abkommen mit 24 Ländern über Zollfreiheit für Hightech-Produkte
Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Abkommen der EU mit 24 Ländern ab, einschließlich Japan, China und den USA, das darauf abzielt, Zölle auf 201 verschiedene IT-Waren abzubauen. Zu diesen Artikeln gehören zum Beispiel Videospielkonsolen, medizinische bildgebende Geräte oder Touchscreens. Die EU hat die Vereinbarung bereits unterzeichnet, doch das Parlament muss zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Die Debatte ist für Dienstag vorgesehen.

EU-Parlament an Japan: Stoppt den Walfang!
Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission und den Rat der EU dazu drängen, die Entscheidung Japans zu verurteilen, den Walfang wiederaufzunehmen und während der Fangsaison 2015–2016 333 Zwergwale zu jagen und zu töten. Eine entsprechende Entschließung steht am Mittwoch zur Abstimmung. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete 2014 an, dass Japan die jährliche Abschlachtung von Walen im Südlichen Ozean beendet.

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Siehe auch

EU-Länder sollen Übereinkommen von Istanbul unverzüglich ratifizieren

• Erstes internationales Rechtsinstrument zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt • Gewalt gegen Frauen soll in den …

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