Digitaler Binnenmarkt: Neue Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung

In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzesvorschläge zum digitalen Binnenmarkt verhandeln und mitentscheiden.

Die neuen Pläne zur Förderung von elektronischem Handel und Online-Dienstleistungen, die die Kommission am Mittag vorgestellt hatte, beinhalten Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes geographisches Sperren (Geoblocking), zur grenzüberschreitenden Paketzustellung und Durchsetzung von EU‑Verbraucherschutzvorschriften. Die Kommission hat ebenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und eine Mitteilung über Online-Plattformen vorgelegt.

In der Debatte sagten die Abgeordneten, dass sie sicherstellen wollen, dass das am 25. Mai vorgestellte Paket zum digitalen Binnenmarkt allen Bürgern zugutekommt. Das Vorhaben solle keine undifferenzierte „Einheitslösung“ für Online-Plattformen bieten, verlangten sie, und forderten stärkere Transparenz auf dem Paketzustellungsmarkt. Einige Abgeordnete unterstrichen, der „Geoblocking“-Vorschlag hätte ehrgeiziger ausfallen können, wobei sie auf urheberrechtliche Aspekte verwiesen. Wiederum andere hoben hervor, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei.