Pat Cox im Interview über die Lage in der Ukraine

Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament die „Ukrainische Woche“ statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen Bericht über den Kapazitätsaufbau in der Ukraine präsentieren.  

Das EU-Parlament hat eine Beurteilungsanalyse im ukrainischen Parlament durchgeführt. Sie haben die Leitung dieser Beurteilungsmission übernommen. Worin bestand diese Analyse?

Wir haben mehr als 100 ausführliche Interviews geführt – mit Mitgliedern des Parlaments, Ausschussvorsitzenden, Verwaltungsbediensteten, Vertretern von NGOs und diversen internationalen Gruppen. Es ging vor allem darum, genau zuzuhören, welche Argumente in diesen Gesprächen vorgebracht wurden. Unsere Aufgabe bestand darin, Vorschläge zu formulieren, wie eine Reform des ukrainischen Parlaments aussehen könnte. Die Bedürfnisse der Ukraine sind nicht gesunken. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat sich jedoch verringert.

Welche Empfehlungen enthält der Abschlussbericht der Mission?

Eine zentrale Komponente des Rechtsetzungsprozesses in der Ukraine ist das Recht der Abgeordneten, ein Gesetz zu initiieren. Die große Anzahl der Gesetzesinitiativen wirkt sich jedoch negativ auf die Funktionstüchtigkeit des gesamten parlamentarischen Systems aus. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen formuliert, um die Energien zu bündeln.

Wir haben uns auch mit der politischen Kontrolle der Exekutive befasst und sind der Frage nachgegangen, welche die Rolle des Parlaments sein sollte. Zugleich haben wir uns mit den Themen der Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern befasst. Die Annäherung des ukrainischen Rechts an EU-Recht war ein weiterer Themenpunkt. Wir haben hier zahlreiche Vorschläge.

Es muss hier aber auch gesagt werden, dass in postsowjetischen Systemen die parteipolitischen Strukturen nicht sehr entwickelt sind und dazu tendieren, sich von starken Persönlichkeiten abhängig zu machen. Aus diesem Grund haben wir uns mit den Aufgaben der Koalition, der Opposition und der Bedeutung des Dialogs auseinandergesetzt. Wir schlagen auch vor, dass das Parlament so rasch wie möglich seinen Verhaltenskodex für die Abgeordneten überarbeitet. Alles in Allem haben wir knapp 50 Anregungen.

Vor rund zwei Jahren kam es zu den Protesten auf dem Maidan und der Amtsenthebung Viktor Janukowitschs. Wie sieht die aktuelle Lage in der Ukraine nun aus?

In den vergangenen Monaten kam es zu starken Spannungen zwischen der Regierung und manchen Fraktionen im Parlament als auch zwischen Vertretern innerhalb des Parlaments beziehungsweise der Regierung und der Präsidentschaft. Die politische Lage gestaltet sich sehr schwierig.

Berücksichtigt man jedoch die Menge an Gesetzen und Reformen, die beschlossen wurde, so haben die beiden Jahre nach Janukowitschs Amtsenthebung einen nie dagewesenen Wandel herbeigeführt. Seit dem Erreichen der Unabhängigkeit der Ukraine wurde vieles bewirkt. Bezogen auf die Bedürfnisse der Bürger und die Opfer, die sie auf dem Maidan gebracht haben, sieht man aber, dass der Wunsch nach einem noch tieferen Wandel da ist.