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Wirtschaftspolitik: EU-Abgeordnete debattieren über strukturelle Reformen

Acht Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise erholt sich die EU nur langsam. EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit Schulden und in vielen Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über das Europäische Semester, welches der Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU dient. Die Ausschüsse des Parlaments haben Berichte vorbereitet, in denen sie strukturelle Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung der Produktivität fordern.

Plenum debattiert über das Europäische Semester

Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es besteht aus zwei Teilen: In einem ersten Schritt erarbeitet die EU-Kommission eine Wachstumsprognose und definiert wirtschaftspolitische Prioritäten, die dann von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden müssen. In einem weiteren Schritt formuliert die Kommission länderspezifische Empfehlungen, die von den Regierungen im Ministerrat gebilligt werden. Die länderspezifischen Empfehlungen müssen von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte berücksichtigt werden.

Gegenstand der Plenardebatte vom Mittwochnachmittag sind Berichte des Wirtschafts- und Währungsausschusses, des Beschäftigungsausschusses und des Binnenmarktausschusses. Sie befassen sich mit den Prognosen, die im Jahreswachstumsbericht der Kommission dargelegt wurden.

EU-Wirtschaft: Mehr Investitionen nötig

Ein Wirtschaftsaufschwung könne durch strukturelle Reformen und eine Steigerung der Nachfrage erreicht werden. So steht es in dem Bericht des Wirtschaftsausschusses, der von der portugiesischen EU-Abgeordneten Maria João Rodrigues (S&D) vorbereitet wurde. „In Portugal haben die Sparmaßnahmen zu Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsmigration geführt, jedoch auch zu einer Amnestie für reiche Steuerhinterzieher. Viele Menschen haben große Schwierigkeiten, für ihre Familien sorgen zu können. Manche entscheiden sich überhaupt dagegen, Kinder zu haben. Nichts hat dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern“, so die Berichterstatterin.

Gemäß Rodrigues solle die „Eurozone wie eine einzige Wirtschaft“ geleitet werden: Länder, die viel mehr exportieren als importieren „können es sich leisten, Löhne und Inlandsinvestitionen zu erhöhen, sodass die Binnennachfrage steigt und die gesamte Eurozone höheres Wachstum erzielt“.

Reformen und ihre soziale Auswirkungen

Der Bericht des Beschäftigungsausschusses, der von der portugiesischen EU-Abgeordneten Sofia Ribeiro (EVP) verfasst wurde, fordert, die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und die Wachstumsförderung in das Zentrum der Politik der EU und der Mitgliedstaaten zu rücken.

Ribeiro sagt: „Ich unterstütze eine europäische Politik, die auf strukturellen Reformen, der Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen beruht, um eine echte Entwicklung herbeizuführen. Gleichzeitig müssen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen beurteilt werden.“

In Hinblick auf die Krise in Portugal betont sie: „Wir waren auf externe Hilfe angewiesen, da wir (…) zur selben Zeit nicht die grundlegenden sozialen Aufgaben unseres Staates gewährleisten konnten.“ Jedoch hatte die Erfüllung der „Auflagen der Gläubiger verheerende soziale Auswirkungen“, so Ribeiro.

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt

Der Bericht des Binnenmarktausschusses, der von der britischen EU-Abgeordneten Catherine Stihler (S&D) erarbeitet wurde, besagt, der Binnenmarkt sei das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Die Stärkung des Binnenmarkts diene der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Plenardebatte über die wirtschaftspolitische Koordinierung ist der zweite Tagesordnungspunkt am Mittwochnachmittag. Die Debatte sollte um circa 16.30 Uhr beginnen. Sie können die Plenarsitzung live auf unserer Website verfolgen.

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