Diese Woche im EP: Britisches EU-Referendum, NATO, Fahrzeugemissionen

Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über den vergangenen EU-Gipfel, dessen Gegenstand unter anderem die britischen EU-Reformforderungen waren. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen auch eine öffentliche Anhörung zum Thema Fahrzeugemissionen und eine Debatte über Waffenkontrollen. Am Dienstag (23.2.) treffen die EU-Abgeordneten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Plenartagung

Debatte über Großbritanniens Zukunft in Europa

Das britische EU-Referendum ist Gegenstand einer Plenardebatte am Mittwoch. Die EU-Abgeordneten debattieren über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar. Nach intensiven Gesprächen haben sich Großbritannien und die restlichen EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass, sofern sich die Briten am 23. Juni für den Verbleib in der EU aussprechen, EU-Zuwanderer in Großbritannien zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen sollen, Großbritannien Rechtsvorschriften leichter blockieren kann und als Nicht-Mitglied der Eurozone nicht diskriminiert wird.

EURES

Am Mittwoch debattieren die EU-Abgeordneten über das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen EURES. Die Abstimmung im Plenum findet am Donnerstag statt.

Olivenöl aus Tunesien

Am Donnerstag debattieren die EU-Abgeordneten über den Vorschlag, die Menge an Olivenöl, die zollfrei aus Tunesien importiert werden kann, vorübergehend zu erhöhen. Zur Debatte steht auch die Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien.

Ausschüsse

Fahrzeugemissionen

Am Dienstag veranstaltet der Umweltausschuss ab 9 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema „Tests zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb“. Die EU-Abgeordneten hatten ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben.

Waffenkontrollen

Der Binnenmarktausschuss debattiert am Dienstag über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU. Ziel ist, die Bestimmungen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen zu verschärfen.

NATO

Am Dienstag treffen der Außenausschuss und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die NATO wurde damit beauftragt, eine aktive Rolle in der Bewältigung des Flüchtlingszustroms im östlichen Mittelmeerraum zu übernehmen.

Zudem findet im Außenausschuss eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Abgeordneten aus den EU-Mitgliedstaaten über die aktuellen Prioritäten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt.