Diese Woche im EP: Wirtschaftspolitische Steuerung, britische EU-Reformforderungen, iranischer Außenminister und Zika-Virus

Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung der Sanktionen. Das EU-Parlament beschäftigt sich diese Woche auch mit dem Zika-Virus.

Wirtschaftspolitische Steuerung der EU: Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten kommen nach Brüssel

Am Dienstag (16.2.) und Mittwoch (17.2.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Abgeordneten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Semesters. Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen und dient der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Unter den Teilnehmern sind auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk.

Britisches EU-Referendum

Premierminister David Cameron debattiert am Dienstag mit ranghohen EU-Abgeordneten über seine Forderungen für eine Reform der EU.

Iran und die EU

Am Dienstag debattieren die EU-Abgeordneten mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif über die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran, nachdem die internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben wurden.

Belange der öffentlichen Gesundheit

Der Umweltausschuss befasst sich am Mittwoch mit dem Ausbruch des Zika-Virus. Der Virus breitet sich in Lateinamerika aus und wird mit ernsten Geburtsschäden in Verbindung gebracht. Internationale Spezialisten, darunter  der leitende Wissenschaftler und Repräsentant der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Europäischen Union, Doktor Roberto Bertollini, nehmen an der Debatte teil.

Ebenfalls am Mittwoch stimmt der Umweltausschuss über striktere Bestimmungen über die Verwendung von Antibiotika in Tierarzneimitteln ab. Ziel ist, die Antibiotikaresistenzen bei Tieren zu stoppen, bevor diese zu einem ernstzunehmenden Problem für die menschliche Gesundheit werden.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und weibliche Hausangestellte

Der Beschäftigungsausschuss veranstaltet am Donnerstag (18.2.) eine Anhörung zum Thema der sozialen Inklusion von Flüchtlingen und deren Integration in den Arbeitsmarkt. Der Ausschuss für die Rechte der Frau stimmt am Donnerstag über einen Bericht über weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal der EU ab. Die Rechte der Frauen sollen geschützt, Verstöße und Missbrauch verhindert werden.