Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Der Bürgerkrieg dauert bereits beinahe fünf Jahre an. 6,5 Millionen Syrer waren im Januar 2016 innerhalb Syriens heimatlos. Mehr als 4,6 Millionen Flüchtlinge warten auf Registrierung in einem Nachbarland. Schätzungen zufolge mussten in den vergangenen Tagen rund 35 000 Menschen die größte Stadt Syriens, Aleppo, verlassen. Eine kurz- oder mittelfristige Lösung für die von dem Konflikt betroffene Bevölkerung ist nicht in Sicht.

 

2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks beherbergte die Türkei Ende Dezember 2015 mehr als 2,5 Millionen registrierte Syrer und war damit weltweit das Land mit der größten Flüchtlingsbevölkerung.

Rund 90 Prozent aller syrischen Flüchtlinge in der Türkei leben außerhalb von Flüchtlingslagern. Mehr als einer von zwei syrischen Flüchtlingen ist ein Kind. Die EU arbeitet eng mit den türkischen Behörden, den Agenturen der Vereinten Nationen und anderen Akteuren zusammen, um den dringendsten humanitären Bedürfnissen der Flüchtlinge nachzukommen.

Die Türkei ist durch den anhaltenden Bürgerkrieg auch zu einer wichtigen Transitroute für Flüchtlinge geworden. 2015 sind über 850 000 Menschen über die Türkei zu den griechischen Ägaisinseln gekommen, der Großteil waren Syrer.

Am 3. Februar haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Finanzierung einer Flüchtlingsfazilität für die Türkei in der Höhe von 3 Milliarden Euro geeinigt. Dies soll es der EU ermöglichen, zusätzliche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei und die Aufnahmegemeinschaften zu leisten.

 

Delegation des Innenausschusses

Diese Woche reist eine Delegation des Innenausschusses in die Türkei. Den Delegationsvorsitz führt die französische EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Sylvie Guillaume (S&D). Die 7 Mitglieder des Innenausschusses werden Projekte für Flüchtlinge besichtigen und unter anderem NGOs treffen.

Die Delegationsreise solle zum „besseren Verständnis“ der Lage beitragen, um „besser handeln zu können“, sagte Sylvie Guillaume vor der Abreise. Die Vizepräsidentin des Parlaments fügte hinzu: „Die Liste der Themen, die diskutiert werden müssen, ist lang. Es geht um den Schutz, die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, Umsiedlung, Grenzschutz, Rückführung, Liberalisierung der Visa-Bestimmungen, den Kampf gegen Schleuser und vieles mehr.“

Nach der Delegationsreise würden die EU-Abgeordneten einen „Überblick über die wichtigsten Themen haben und somit, vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms und insbesondere der Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei, die am besten geeigneten Maßnahmenvorschläge  vorantreiben können“, hofft die Delegationsvorsitzende.

 

Delegation des Haushaltsausschusses

Elf Mitglieder des Haushaltsausschusses reisen in die Türkei, um mit den zuständigen Behörden die Anwendung der EU-Gelder zu besprechen. Ein weiterer Gegenstand der Delegationsreise ist die Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen der EU für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Die Delegation wird auch ein Flüchtlingslager besuchen.

Die Delegation leitet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der EU-Abgeordnete Jean Arthuis (ALDE) aus Frankreich. Er sagte: „Wir reisen in die Türkei, um uns mit den wichtigsten Akteuren vor Ort auszutauschen und zu überprüfen, wie über EU-Mittel kofinanzierte Projekte umgesetzt werden. Wir werden die Effizienz der Projekte beurteilen. Diese Krise erfordert ambitionierte und koordinierte Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den UN-Agenturen, den Mitgliedstaaten, NGOs und natürlich den türkischen Behörden umgesetzt werden.“