Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten

Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag (4.2.2016) verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde.

Das Parlament begrüßte die Fortschritte, die 2015 zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien erzielt wurden. Es fordert Belgrad und Priština auf, die vollständige und fristgerechte Umsetzung bislang erzielter Vereinbarungen voranzutreiben und wies darauf hin, dass dies eine der Bedingungen für den EU-Beitritt Serbiens ist.

 

Serbien

„Wir sagen ganz klar, Serbien ist auf dem Weg in die Europäische Union. Das Land hat seine ersten Verhandlungskapitel mit Blick auf den EU-Beitritt eröffnet, dank weiterer Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo. Dies ist ein wohlverdienter Erfolg für Serbien“, sagte der Berichterstatter David McAllister (EVP, DE).

Die Entschließung zu Serbien wurde mit 498 Stimmen angenommen, bei 66 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen und begrüßt den Start der Beitrittsverhandlungen. Das Parlament fordert darin Serbien auf, die Reformen fortzuführen und sicherzustellen, dass die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten sowie der Medien ohne politische Einflussnahme vonstattengehen kann, und verlangt stärkere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen.

 

Kosovo

„Die Zukunft eines unabhängigen Kosovo liegt in der Europäischen Union, aber das Land muss mehr zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens tun, und konkrete Ergebnisse liefern, auch in der Wirtschaft“, sagte die Berichterstatterin Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT). „Das Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, dessen Bürger nicht frei für drei Monate in die EU einreisen können.“ Diese unnormale Situation müsse sich schnell ändern, so Lunacek, damit die Bürger sich nicht mehr „eingeschlossen“ fühlen.

Die Abgeordneten haben zur Kenntnis genommen, dass fünf EU-Länder das Kosovo noch als unabhängigen Staat anerkennen müssen. Sie unterstrichen, dass dies die Stabilität in der Region verbessern und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien beitragen würde.

Sie hoben ebenfalls hervor, dass das EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen, vom Europäischen Parlament am 21. Januar ratifiziert, einen starken Anreiz für Reformen darstellt und den Weg für die Integration des Kosovo in die EU bereitet. Die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens sowie Arbeitsmarktreformen sind nur einige unter den wichtigsten Problembereichen, so der Text der Entschließung.

Die Kosovo-Entschließung wurde mit 403 Stimmen angenommen, bei 130 Gegenstimmen und 104 Enthaltungen.