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Lokale Mandatsträger bezeichnen Städte und Regionen als entscheidend für die Stabilisierung des Mittelmeerraums

Die lokalen Gebietskörperschaften der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten vertiefen ihre Zusammenarbeit angesichts der Migrationskrise und der politischen Instabilität. Es kommt auf die praktische Zusammenarbeit an, damit die Mittelmeer-Anrainerstaaten die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und Libyen, der Migration und dem Klimawandel bewältigen können – so die Auffassung, die Lokalpolitiker im Rahmen der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (ARLEM) am 19. Januar vertraten.

„Die Ursachen der Spannungen und Instabilität im Mittelmeerraum machen eine dauerhafte und ganz konkrete Zusammenarbeit erforderlich“, erklärte Markku Markkula,Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Ko-Vorsitzender der ARLEM, einer Versammlung lokaler Mandatsträger der EU und Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Sein Amtskollege, Hani Abdalmasih, Bürgermeister von Beit Sahour in Palästina, sagte, dass „unsere Städte über die bisherige Form der Zusammenarbeit hinausgehen müssen. Beispielsweise sollten die lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Nachbarschaftspolitik stärker im Vordergrund stehen als bisher.“

Die Jahresversammlung der ARLEM in Nikosia (Zypern) verabschiedete acht Empfehlungen und zwei Berichte (zu den Themen städtische Entwicklung und Zugang zu Arbeit), die als Grundlage für die Politikgestaltung der EU und Mittelmeer-Anrainerstaaten dienen sollen.

Eleni Loucaidou , stellvertretende Bürgermeisterin von Nikosia und Verfasserin des Beschäftigungsberichts, unterstrich die Notwendigkeit des „Kampfs gegen ungerechte Vorurteile, die die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigen“ und fügte hinzu, dass „die Gleichberechtigung von Frauen zunehmend als Grundvoraussetzung“ für die Finanzierung durch die EU angesehen werden sollte. Fawzi Masad, Stadtdirektor der jordanischen Hauptstadt Amman und Autor der von der ARLEM heute verabschiedeten Städteagenda für den Mittelmeerraum, vertrat die Ansicht, dass die Städte aufgrund sozialer Entwicklungen – u.a. der raschen Urbanisierung im südlichen und östlichen Mittelmeerraum – ihre „Widerstandsfähigkeit“ stärken und mehr Arbeitsplätze schaffen müssten.

Die Mitglieder der ARLEM vereinbarten auch Initiativen – in Form von Studien, Projekten und politischen Zusammenarbeitsformen – in den Bereichen Migration, öffentliche Verwaltung, Energie und Klimaschutz sowie Rechte der Frauen.

Darüber hinaus gab es Vorschläge für konkrete Hilfsangebote für Gemeinden in Libyen, das erstmalig in der ARLEM vertreten war. Abdelrauf Beitelmal, Bürgermeister von Tripolis, bezeichnete Verwaltungskapazitäten, Gesundheitsversorgung, Polizei, Abfallbewirtschaftung und frühkindliche Erziehung als Bereiche, in denen die lokalen Verwaltungen Libyens in hohem Maße von der Unterstützung durch Städte und Regionen der EU profitieren könnten. Constantinos Yiorkadijs, Bürgermeister von Nikosia, schlug eine Plattform vor, über die die lokalen Gebietskörperschaften der EU ihre Unterstützung für Libyen koordinieren und kanalisieren könnten.

Im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen unterstützte Markku Markkula diesen Vorschlag. Er erklärte, dass die Reaktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU das Vertrauen rechtfertige, dass Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in die Städte als potenzielle Stabilisierungsfaktoren in Libyen setze.

Mehrfach wurde auf der Versammlung die Belastung Tausender Kommunen in ganz Europa und der Mittelmeerregion durch den Zuzug von Millionen Flüchtlingen und Migranten diskutiert.

Markku Markkula begrüßte den von Eurochambres, der Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern, unterbreiteten Vorschlag eines Beschäftigungsprogramms für Flüchtlinge.

Das Ausmaß der Herausforderungen durch den rapiden Anstieg der Flüchtlings- und Migrantenzahlen in den letzten Jahren wurde in Präsentationen dreier UN-Agenturen hervorgehoben. Raghed Assi vom UN-Entwicklungsprogramm wies auf die Situation im Libanon hin, dem Land mit dem weltweit höchsten Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung, und fügte warnend hinzu, dass der Libanon damit seine Belastungsgrenzen erreiche.

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