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Kommission veröffentlicht vollständigen Wortlaut des Abkommens und eine Analyse zu Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung.
Nachdem die Verhandlungen im Dezember 2015 abgeschlossen wurden, hat die Europäische Kommission gestern den Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam veröffentlicht.
Um ihren Transparenzverpflichtungen nachzukommen, macht die Kommission den Wortlaut von Handelsabkommen öffentlich zugänglich, sobald die Verhandlungen beendet sind. So können sich alle Interessenträger frühzeitig – und noch bevor die Debatte im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament beginnt – mit den Inhalten vertraut machen. Wie üblich wird der Text nun einer juristischen Überprüfung auf Kohärenz und rechtssichere Abfassung der einzelnen Bestimmungen unterzogen. Danach wird das Dokument in alle EU-Sprachen übersetzt und schließlich dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
„Ich freue mich, dass wir das Abkommen nunmehr veröffentlichen können, womit wir unserer Verpflichtung zu einer transparenten Handelspolitik nachkommen“, erklärte EU‑Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Mit der Billigung des Abkommens wird sich ein Markt auftun, der ein gewaltiges Potenzial für die EU-Unternehmen birgt. Vietnam verfügt über eine rasch waschsende Wirtschaft mit über 90 Millionen Verbrauchern, einer größer werdenden Mittelschicht und jungen, dynamischen Arbeitskräften. Der vietnamesische Markt bietet vielfältige Exportchancen für die Landwirtschaft, die Industrie und den Dienstleistungssektor der EU. Außerdem wird das Abkommen dazu beitragen, eine neue Welle hochwertiger Investitionen in beide Richtungen anzustoßen. Hilfreich sein wird in diesem Zusammenhang unser neues Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das auch eine Berufungsinstanz vorsieht.“
Das Abkommen mit Vietnam enthält alle wesentlichen Bestimmungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Investitionsgerichtsbarkeit für EU‑Handels- und Investitionsabkommen.
Das Vietnam-Abkommen soll nicht nur neue Chancen für EU-Unternehmen schaffen, sondern auch Vietnam beim Übergang zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft unterstützen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Abkommens legt die Kommission eine Analyse dazu vor, wie sich das Abkommen auf die Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung auswirken kann.
Die Analyse vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Politiken und Vorschriften, die auf eine weitere Förderung der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Vietnam abstellen. Ferner wird – unter Berücksichtigung der bei anderen Abkommen gesammelten Erfahrungen – ausgeführt, wie die einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens umgesetzt und überwacht werden sollen. Die vorgelegte Analyse trägt den wesentlichen Empfehlungen Rechnung, die die Interessenträger beim Rundtischgespräch vom Mai 2015 und im Anschluss daran formuliert haben.
Im Rahmen ihres Engagements in Vietnam und des mit dem Land geführten Dialogs, unter anderem im Kontext des Abkommens, will die Kommission weiterhin die Menschenrechtsthematik in den Fokus rücken. Die Kommission ist nach wie vor der Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen – neben dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und anderen Politiken und Initiativen – eine solide Plattform für die weitere Förderung dieser Werte in ihren Beziehungen zu Vietnam darstellt.
