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Russland muss seine direkte oder indirekte Beteiligung an den Konflikten in der Ukraine, in Georgien und der Republik Moldau umgehend aussetzen und sich nicht in deren EU-Bestrebungen einmischen. So steht es in einer am Donnerstag (21.1.2016) verabschiedeten Entschließung über die Reformfortschritte in den drei Ländern ein Jahr nach der Ratifizierung der Assoziierungsabkommen und der angeschlossenen Freihandelsabkommen mit der EU.
Die Abgeordneten unterstreichen verbleibende Reformherausforderungen und nehmen das in den Niederlanden am 6. April geplante Referendum über das Abkommen zwischen EU und Ukraine zur Kenntnis.
In der Entschließung, die den Fortschritt von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine begrüßt, „den Weg eines engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses mit der Europäischen Union eingeschlagen“ zu haben, fordern die Abgeordneten Russland auf, die Besetzung der Krim zu beenden und jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und an den festgefahrenen Konflikten in Georgien und der Republik Moldau „umgehend einzustellen“.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Einfuhren aus Georgien in die EU um 15% stiegen, der Anteil der Ausfuhren der Republik Moldau in die EU um 62% zunahm und dass entsprechende positive Entwicklungen auch in der Ukraine zu erwarten sind.
Sie betonen, dass die Finanzhilfe der EU für alle ihre Partner an konkrete Reformschritte geknüpft ist.
Georgien: Unabhängigkeit der Medien und der Justiz
Das Parlament äußert sich besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz und mögliche Bedrohungen der Pluralität der Medien in Georgien und führt als Beispiel das laufende Verfahren gegen den Sender Rustawi 2 an. Es unterstützt den Vorschlag, eine Expertendelegation zur Beobachtung des Falls zu entsenden.
Die Abgeordneten kritisieren die „unscharfen Kriterien“ für die Ernennung von Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten sowie den „unzulässigen Druck“ auf die Richter des Verfassungsgerichts Georgiens. Letzteres hat die Venedig-Kommission des Europarats bestätigt.
Moldau: Neue Regierung muss Ergebnisse präsentieren
Die Abgeordneten begrüßen die neue Regierung in Moldau, die nach über einem Jahr „systemischer politischer Instabilität“ ins Amt tritt. Sie bedauern die Entwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem und fordern die Staatsorgane auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Ukraine: Russlands Einmischung, Korruption, niederländisches Referendum
Das Parlament verurteilt dass Russland sein Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu dem Zeitpunkt einseitig aufgehoben hat, als das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten ist. Es bedauert die „schweren Handelsbeschränkungen“ für Ausfuhren der Ukraine nach Russland. Die Abgeordneten sind zudem besorgt über den Zustand der ukrainischen Wirtschaft und der finanziellen Gesamtsituation des Landes und betonen, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen muss. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der Ukraine als Transitland umfassend auszuschöpfen und die Zusammenarbeit zu stärken, damit die Energieversorgung der EU und der Ukraine gesichert ist, und zu verhindern, dass neue Leitungen gebaut werden, die an der Ukraine vorbeigeführt werden, wobei insbesondere der Ausbau der Nord‑Stream‑2‑Gasleitung zu verhindern ist, mit der Russland Gas nach Europa liefern will.
Die Abgeordneten erwarten, dass die Regierung des Landes ihre Zusagen erfüllt, die „endemische Korruption“ zu bekämpfen, die „die größte Herausforderung im Rahmen der Reformbemühungen darstellt.“
Das Parlament nimmt das anstehende niederländische Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Kenntnis und vertraut darauf, „dass das niederländische Volk seine Entscheidung auf der Grundlage der Inhalte des Abkommens trifft und dabei berücksichtigt, dass es mit einem spürbaren Nutzen für die EU und insbesondere auch die Niederlande einhergeht.“
