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Das Europäische Parlament hat dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am Donnerstag (21.1.2016) zugestimmt. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar und ist die Grundlage für die Vertiefung der politischen Anbindung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und dem Kosovo.
Das Abkommen wurde mit 468 Stimmen gebilligt, bei 102 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen.
„Das sind sehr gute Nachrichten, und ein weiterer Schritt in Richtung der Integration des Kosovo in die EU. Zum ersten Mal gibt es vertragliche Verbindungen zwischen den beiden Partnern“, sagte die Berichterstatterin Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT).
„Nun muss das Abkommen ohne Verzögerung in Kraft treten. Dies ist ein positives Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo und dessen Wirtschaft. Die Umsetzung wird dazu beitragen, den Reformprozess zu institutionalisieren. Das Abkommen wird dem Kosovo neue Möglichkeiten eröffnen, die Verbindungen mit der EU zu festigen und somit zur Stabilisierung der gesamten Region beizutragen“, fügte sie hinzu.
Das Abkommen stärkt den politischen Dialog zwischen der EU und dem Kosovo sowie die Handelsbeziehungen. Es führt zu engerer Zusammenarbeit in vielen Bereichen, inklusive Energie, Umwelt, Justiz und Inneres.
Es enthält ebenfalls Bestimmungen zur Förderung von EU-Standards in Bereichen wie zum Beispiel Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, geistiges Eigentum, Verbraucherschutz und verantwortungsvolle Regierungsführung.
Die nächsten Schritte
Die Zustimmung des Parlaments bereitet den Weg für die endgültige förmliche Verabschiedung durch den Rat der EU, damit das Abkommen innerhalb der nächsten Monate in Kraft treten kann.
Alle Bereiche, die dieses Abkommen abdeckt, liegen voll und ganz in der Zuständigkeit der Europäischen Union, so dass es nicht mehr durch die EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Es ist ein reines Unionsabkommen.
