Polen: Debatte zur Rechtsstaatlichkeit mit Ministerpräsidentin Szydło

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag (19.1.2016), an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt.

Der Präsident des Parlaments Martin Schulz sagte zur Eröffnung der Aussprache, dass es sich um eine zentrale Debatte für zukünftige Verfahren dieser Art handele. „Die Rechtsstaatlichkeit, das ist uns allen klar, die Frage der Gewaltenteilung ist keine rein prozedurale Frage, sondern ein Kernbestand unserer europäischen Demokratie und unseres Gesellschaftsmodells“, fügte er hinzu.

 Bert Koenders, der niederländische Außenminister, der für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach, sagte: „Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, es ist eine Union, die sich auf gemeinsame Werte stützt – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Diese sind jedoch nicht selbstverständlich, was wir in Europa auf schmerzliche Weise erfahren mussten“. Er sprach sich für eine offene Diskussion zum Schutz der gemeinsamen Werte in Zeiten des Wandels aus. 

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, warum die Kommission beschlossen hatte, die jüngsten Entwicklungen in Polen zu untersuchen, und dass sie hofft, „in einem konstruktiven und faktengestützten Dialog mit Polen voranzukommen, um das Entstehen systembedingter Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.“

Die polnische Premierministerin Beata Szydło bestand darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt wurde. „Die Bürger Polens haben sich für unser politisches Programm in einer demokratischen Wahl entschieden, und nun setzen wir es um, achten dabei aber unsere Verfassung sowie die EU-Verträge.“ Sie fügte hinzu: „Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen ist politisch, nicht rechtlich, und deshalb eine interne Angelegenheit Polens, aber ich bin bereit, darüber mit der Opposition zu reden.“  

Esteban González Pons (EVP, ES) stellte fest, dass der schlimmste Autoritarismus immer „von innen“ kommt, und warnte, „dass ein Angriff auf die Judikative und die Kontrolle der Massenmedien ein erster Schritt in Richtung der Zerstörung der Demokratie“ sind. Er unterstrich, dass „unser einziges Ziel ist, zu klären, ob europäische Werte in Gefahr sind“ und hob hervor, dass „keiner Polen vorverurteilen will.“

 Gianni Pittella (S&D, IT) sagte, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien seien unabdingbare Voraussetzungen für die europäische Demokratie. Seine Fraktion sei besorgt, dass die jüngsten Entwicklungen in Polen nicht im Einklang mit der Geschichte des Landes und mit seinem Kampf gegen die Diktatur stehen.