Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Bettel verurteilt nationale Abschottung

Hauptthemen der Debatte zur Bilanz der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft waren die Flüchtlingskrise, die gescheiterte Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU bei der Terrorbekämpfung und die Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Unternehmen. An der Aussprache am Dienstagvormittag (19.1.2016) haben der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sowie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel teilgenommen.

Die 36 EU-Gesetze, die Rat und Parlament während der vergangenen sechs Monate verabschiedet haben, zeugen von einer handlungsfähigen Union, so Bettel, auch wenn bestimmte Problembereiche nicht schnell genug angepackt wurden, insbesondere die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Der luxemburgische Premierminister verurteilte die Versuchung der EU-Mitglieder, sich in ihr nationales Schneckenhaus zurückzuziehen, und forderte mehr politische Solidarität – nicht nur im rechtlichen Bereich – von den Mitgliedstaaten. „Man darf nicht nur nehmen, man muss auch geben“, unterstrich er.

Hinsichtlich der Herausforderungen für die aktuelle niederländische Ratspräsidentschaft sagte Bettel, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen müssten gemeinschaftlich durchgesetzt, die Schengen-Vorschriften geachtet und die Teilnahme aller EU-Länder an der Umsiedlung von Flüchtlingen gewährleistet werden. Allerdings müsse alles getan werden, „um die Flüchtlingsströme spürbar zu verringern“, so Xavier Bettel.