Debatte zum Dezember-EU-Gipfel: Migration und EU-Referendum in Großbritannien

In der Plenardebatte am Dienstag (19.1.2016) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat die Herausforderungen des Dezember-Gipfels aufgezählt: „Wir sind an allen Fronten gefordert“, sagte er. Zum Thema Migration hob er hervor, dass es keine Alternative zum Grenzschutz gibt. Der EU-Gipfel im März sei die Frist, zu der sich herausstellen wird, ob die aktuelle Strategie der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise funktioniert. Wenn nicht, „drohen schwerwiegende Konsequenzen, wie zum Beispiel der Kollaps des Schengen-Raums“, fügte er hinzu.

„Wenn die Mitgliedstaaten die Maßnahmen durchgesetzt hätten, die wir vorgeschlagen haben, dann wäre die Lage eine bessere“, sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er forderte die nationalen Regierungen auf, mehr Solidarität und Engagement bei der Bewältigung der Migrationskrise an den Tag zu legen. „Ein Scheitern von Schengen wird hohe Kosten verursachen, und sich schlecht auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken“, so Juncker.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE) unterstrich, wie wichtig es ist, auch auf die Erfolgsgeschichten der EU hinzuweisen, beispielsweise auf das Atom-Abkommen mit dem Iran oder das Klimaabkommen von Paris. Zum geplanten EU-Referendum in Großbritannien sagte er: „Viele der Ideen, die David Cameron einbringt, sind Ideen, die Europa besser machen können“. Weber erwähnte hier unter anderem die Themen Innovation und bessere Rechtsetzung. Seine Fraktion werde jedenfalls keine Diskriminierung von europäischen Bürgern dulden, auch nicht, wenn es um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch geht, fügte er hinzu.

Enrique Guerrero Salom (S&D, ES) unterstrich, dass Staats und Regierungschefs der EU ihre im Europäischen Rat eingegangenen Zusagen ignorieren, sobald sie in ihre Länder zurückkehren. „Es ist wie der Mythos des Sisyphos: Wir kommen immer wieder an den Ausgangspunkt zurück, auch in den Bereichen Migration, Terrorismus und Wirtschaft“, sagte er, und warnte, dass, man so „die EU in den politischen Tod treibe.“