Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Paketzusteller TNT Express durch FedEx

Nach einer im Juli 2015 eingeleiteten eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da FedEx und TNT nicht in besonders engem Wettbewerb stehen und ihre Konkurrenten auf allen betroffenen Märkten weiterhin genügend Wettbewerbsdruck auf das neu aufgestellte Unternehmen ausüben werden.

„Viele Unternehmen und Verbraucher sind stark auf bezahlbare und zuverlässige Paketzustelldienste angewiesen, zumal der elektronische Geschäftsverkehr immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Kommission hat daher die von der Übernahme betroffenen Märkte eingehend geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die europäischen Verbraucher durch die Übernahme keine Nachteile erleiden werden. Aus diesem Grund wurde der Zusammenschluss ohne Auflagen genehmigt“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

FedEx und TNT sind zwei der vier „Integratoren“, die gegenwärtig auf dem europäischen Markt Paketzustelldienste anbieten. Als solche verfügen sie über ein umfangreiches Luft- und Bodennetz für die Paketzustellung und können eine entsprechend breite Palette verlässlicher Dienstleistungen anbieten. Bei den anderen Integratoren auf dem europäischen Markt handelt es sich um DHL, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Post, und das US-Unternehmen UPS.

Die Untersuchung der Kommission

Die Kommission hatte die eingehende Prüfung der Übernahme von TNT Express durch FedEx eingeleitet, weil sie eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf bestimmten Märkten für die internationale Zustellung kleiner Pakete (bis 31,5 kg) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) befürchtete. Dabei handelte es sich um

• Märkte für internationale Expresszustellungen kleiner Pakete innerhalb des EWR (Abholung in einem EWR-Land und Zustellung in einem anderen EWR-Land) und
• Märkte für Zustellungen kleiner Pakete außerhalb des EWR (Abholung in einem EWR-Land und Zustellung außerhalb des EWR).

Die Kommission hatte Bedenken, dass die beiden einzigen nach der Übernahme verbleibenden Konkurrenten – DHL und UPS – nicht genügend Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben würden. Unzureichender Wettbewerbsdruck könnte für Unternehmen und Verbraucher höhere Preise zur Folge haben.

Diese Bedenken wurden durch die eingehende Prüfung der Kommission zerstreut. Die Kommission stellte fest, dass der geplante Zusammenschluss weder im gesamten noch in einem wesentlichen Teil des EWR eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs bewirken würde.

Expresszustellungen innerhalb des EWR

Bei den internationalen Expressdiensten innerhalb des EWR wird die Marktmacht des neu aufgestellten Unternehmens nach Auffassung der Kommission begrenzt sein. Als Integratoren sind FedEx und TNT keine besonders engen Wettbewerber. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass FedEx auf die anderen Integratoren noch weniger Wettbewerbsdruck ausübt, da seine europäischen Netze nicht besonders dicht und relativ klein sind.

Die Kommission führte entsprechend ihrer Vorgehensweise in der Sache UPS/TNT eine Preiskonzentrationsanalyse durch. Sie stellte ferner fest, dass der geplante Zusammenschluss aufgrund von Kosteneinsparungen bei den Netzen nachweisliche Effizienzgewinne ermöglichen wird, die den Kunden zugutekommen werden.

Expresszustellungen außerhalb des EWR

Auch in Bezug auf die Zustellungen außerhalb des EWR kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Stellung des durch die Übernahme geschaffenen Unternehmens auf den Märkten für Zustellungen in aller Welt und zu den wichtigen internationalen Handelswegen moderat sein wird und dass FedEx und TNT als Integratoren keine besonders engen Wettbewerber sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass TNT sich auf die innereuropäischen Märkte konzentriert.

Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass DHL und UPS nach der Übernahme wirksamen Wettbewerbsdruck auf das neue Unternehmen ausüben werden und der Zusammenschluss Effizienzgewinne aufgrund von Kosteneinsparungen bei den Netzen ermöglichen wird.

Die Kommission hat zudem geprüft, ob die Übernahme, wie vorgebracht wurde, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schaden könnte. Nach einer umfassenden Marktuntersuchung kam sie jedoch zu dem Schluss, dass KMU durch die Übernahme nicht stärker betroffen sind als andere Kunden.

2013 untersagte die Kommission die geplante Übernahme von TNT durch UPS. Damals stellte sie fest, dass die Übernahme aufgrund der zu befürchtenden Preissteigerungen für die Kunden wahrscheinlich nachteilig wäre. Diese Schlussfolgerung stützte sich unter anderem darauf, dass FedEx auf einer Reihe nationaler Märkte für Expresszustellungen im EWR keinen nennenswerten Wettbewerbsdruck ausübte. In der vorliegenden Fusionskontrollsache prüfte die Kommission wie in der Sache UPS/TNT sowohl Märkte für Zustellungen im EWR als auch Märkte für Zustellungen außerhalb des EWR und wahrte dadurch die Kohärenz mit ihren früheren Beschlüssen.

Unternehmen und Produkte

Das US-amerikanische Unternehmen Fedex ist ein internationaler Anbieter von Paketzustellungs-, Speditions- und Frachtbeförderungsdiensten, die es über sein weltweites integriertes Netz erbringt.

Das niederländische Unternehmen TNT Express ist in der Logistikbranche tätig und erbringt weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Paketzustellung, Luft- und Landfracht sowie Spedition.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Derzeit laufen fünf weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II) zu folgenden Vorhaben:

• die geplante Übernahme des britischen Getränkedosenherstellers Rexam durch die Ball Corporation aus den Vereinigten Staaten (Frist für den abschließenden Beschluss: 22. Januar 2016),
• die geplante Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch den Konkurrenten Staples (vorläufige Frist für den Beschluss: 9. März 2016),
• die geplante Übernahme von BASE Belgium durch Liberty Global (vorläufige Frist für den Beschluss: 17. März 2016),
• die geplante Übernahme von Telefonica Europe durch Hutchison 3G UK (vorläufige Frist für den Beschluss: 22. April 2016) und
• die geplante Übernahme des griechischen Gasleitungsnetz-Betreibers DESFA durch die staatliche aserbaidschanische Mineralölgesellschaft SOCAR.