Niederländische EU-Ratspräsidentschaft: Die Erwartungen der EU-Abgeordneten

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1.1. für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Niederländische EU-Abgeordnete schildern ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft.

Esther de Lange (EVP):

„Die niederländische Präsidentschaft startet in sehr schwierigen Zeiten. Die Europäische Union wird von innen und von außen durch Krisen und Instabilität bedroht. Wir erwarten von der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass sie alles daran setzt, für ein einheitliches und entschlossenes Europa zu sorgen. Der wichtigste erste Schritt wird sein, ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem aufzubauen. Wenn Europa es nicht schafft, den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu verringern, dann wird die Unterstützung dafür schwinden, Kriegsflüchtlinge, die wirklich unsere Hilfe benötigen, aufzunehmen. Die europäischen Bürger erwarten konkrete Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit. Darauf muss der Schwerpunkt in den kommenden sechs Monaten gelegt werden.“

Paul Tang (S&D):

„Die derzeitigen Probleme, ob es sich nun um die Flüchtlingskrise handelt oder die Steuervermeidung durch Unternehmen, haben eines gemeinsam: Sie können nur dann bewältigt werden, wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Die Angst hat zu großen Einfluss: Wir versteifen uns auf unsere nationalen Interessen und dadurch sind wir alle schlechter dran. Wir sehen, wie die Migrationsproblematik Europa teilt und darüber diskutiert wird, die Grenzen zu schließen. Das ist kein Fortschritt. Ich erwarte von den Niederlanden, dass sie die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte lenken. Es geht um Worte, aber vor allem um Aktionen.“

Peter van Dalen (EKR):

„Die Niederlande werden einen durchsetzungskräftigen Ratsvorsitz führen. Geltendes Recht muss umgesetzt und neue Gesetze verabschiedet werden. Es geht darum, eine einheitliche Umsetzung zu erreichen, bezüglich der Transportpolitik, der Fischereipolitik, des Euro, des Schengen-Systems, der Banken und in vielen anderen Bereichen. Ein Brexit wäre ein Desaster für die Europäische Union und die Niederlande. Die Niederlande sollten alles dafür tun, um einen EU-Austritt Großbritanniens, eines guten Partners, zu verhindern. Bei der Evaluierung des Handelsabkommens mit Pakistan sollten die Niederlande sicherstellen, dass das Land die Rechte der (religiösen) Minderheiten schützt. Der Missbrauch der Blasphemiegesetze muss beendet werden!“

Hans van Baalen (ALDE):

„Die niederländische Präsidentschaft wird sich darauf konzentrieren, den Binnenmarkt und internationalen Handel zu stärken. TTIP ist unerlässlich. Für viele Probleme in der EU ist Wirtschaftswachstum die einzige Lösung. Zudem muss sich die niederländische Präsidentschaft mit der Flüchtlingskrise, Schengen, den EU-Russland-Beziehungen, den Folgen der MH17-Katastrophe, einem möglichen Brexit und dem Kampf gegen den „IS“ (Daesh) innerhalb und außerhalb Syriens befassen. Eine effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen ist für die innere und äußere Sicherheit der EU wichtig, um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und die Flüchtlingskrise zu bewältigen.“

Anja Hazekamp (GUE / NGL):

„Ich erwarte von den Niederlanden, dass sie sich dafür einsetzen, dass unsere Erde ein lebenswerter Ort bleibt. Dazu zählt die Berücksichtigung des Tier-, Natur- und Umweltschutzes. Tiertransporte, die mehrere Tage in Anspruch nehmen, sollten drastisch reduziert werden. Wichtige Themen in diesem neuen Jahr sind auch die Beendigung der Überfischung, das Aufrechterhalten von Naturschutzregeln und das Verbot von hormonhemmenden Substanzen. In diesen schwierigen Zeiten erwarten wir, dass sich die Niederlande für Toleranz, Mitgefühl und Nachhaltigkeit starkmachen. Unsere Privatsphäre und unsere Freiheiten müssen geschützt und dürfen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden.“

Bas Eickhout (Grüne / EFA):

„Die Präsidentschaft gibt den Niederlanden die Möglichkeit, in vielen Bereichen richtungsweisend zu sein. Indem sie die Leitung übernehmen, können die Niederlande dazu beitragen, dass Europa die großen Herausforderungen, wo bisher nur zögerlich Fortschritte gemacht wurden, wie die Flüchtlingskrise, der Klimawandel und die Steuerflucht besser handhabt. Die Niederlande hinken jedoch im Bereich erneuerbarer Energien hinterher, zeigen nur wenig Mitgefühl für Flüchtlinge und sind als Steueroase bekannt. Die EU-Ratspräsidentschaft bietet nun die Gelegenheit, dies rasch zu ändern.“

Marcel de Graaff (ENF):

„Ich erwarte überhaupt nichts von der niederländischen Präsidentschaft. Diese Regierung ist ein Desaster für die Niederlande, aber gut darin, Anweisungen aus Brüssel zu befolgen. Rutte wird nach Junckers Pfeife tanzen und damit weitermachen, die Niederlande zu zerstören. Eine Regierung, die die Interessen der Niederlande verfolgte, hätte längst die Grenzen dichtgemacht und niederländische Staatsbürger, die aus dem Syrienkrieg heimkehren, eingesperrt. Wir müssen aus der EU austreten, aus dem Euro und aus dem Schengen-Raum. Das wird jedoch unter Ruttes Vorsitz nicht geschehen. Eine Schande!“

 

(Im Europäischen Parlament gibt es 8 Fraktionen. Der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie gehören keine EU-Abgeordneten aus den Niederlanden an; deshalb ist die Fraktion nicht in diesem Artikel vertreten.)