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Laut EU-Kommission verliert die EU durch Steuerhinterziehung jährlich 1 Billion Euro. Die „Luxleaks“-Affäre hat aufgezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das EU-Parlament hat bereits einen Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden gebilligt. Am 15.12. debattiert das Plenum nun über einen weiteren Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetze vorzuschlagen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen.
Der Bericht der Koberichterstatter Anneliese Dodds (S&D) aus Großbritannien und Luděk Niedermayer (EVP) aus der Tschechischen Republik stellt fest, dass legislative Maßnahmen seitens der Union erforderlich sind, um die Transparenz, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union zu verbessern. Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren, wenn sie Maßnahmen setzen, die zu Vergünstigungen für Unternehmen führen.
Des Weiteren soll Whistleblowern mehr Schutz gewährleistet werden und eine verbindliche länderspezifische Berichterstattung für multinationale Unternehmen bezüglich ihrer Finanzdaten, Gewinne, entrichteten Steuern und erhaltenen Subventionen eingeführt werden.
Wird der Bericht gebilligt, so muss die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen oder nach spätestens drei Monaten ausführlich begründen, warum sie dies nicht tun wird.
Aggressiver Steuerwettbewerb
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Ausgaben verringert und Sparmaßnahmen umgesetzt. Gleichzeitig haben manche Länder mit Steuerdeals multinationale Unternehmen angelockt – auf Kosten der restlichen EU-Mitgliedstaaten.
Im Oktober hat die EU-Kommission per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Die portugiesische EU-Abgeordnete und Koberichterstatterin des Berichts des Sonderausschusses Elisa Ferreira (S&D) begrüßte dieses Urteil. Die zwei Fälle hätten jedoch gezeigt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, Unternehmen durch Steueranreize ins Land zu locken, durchaus gängige Praxis in der EU sei.
Die EU-Abgeordneten haben den Bericht des Sonderausschusses im November gebilligt.
Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments wird seine Arbeit ab dem 2. Dezember unter einem neuen Mandat für weitere sechs Monate fortführen.
