La Via: Klimaabkommen „gibt klare Linie für Klimapolitik des 21. Jahrhunderts vor“

15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses Abkommen nun auf die künftige Arbeit des Parlaments haben wird.

Was war die Aufgabe der Delegation des EU-Parlaments?

Wir haben Delegationen der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer getroffen und uns mit Vertretern indigener Völker, NGOs und anderen Parteien, die in den Prozess involviert waren, ausgetauscht. Wir haben deren Sichtweisen eingeholt und somit die anderen europäischen Institutionen dabei unterstützen können, das neue Klimaabkommen zu erreichen.

 

Sie haben bereits an mehreren Klimagipfeln teilgenommen. Worin unterscheidet sich die Klimakonferenz COP21 von vergangenen Konferenzen?

Diese Konferenz war in vielerlei Hinsicht anders. Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass wir ein ehrgeiziges Abkommen erzielt haben. Auf den vergangenen Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties, COP) wurde oft darüber diskutiert, wie der Klimawandel verringert werden kann. Gleichzeitig ging es um die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung der Maβnahmen. In Paris konnten wir ein ehrgeiziges Abkommen beschlieβen, aber auch über alle diese Punkte diskutieren. Das endgültige Abkommen wird für die nachfolgenden Generationen sehr wichtig sein.

 

Welche Auswirkungen wird dieses Abkommen auf die Arbeit des EU-Parlaments haben?

Wir können nun damit beginnen, an neuen Gesetzen zu arbeiten, die mit dem Abkommen in Einklang stehen. Wir müssen unser Bestes geben, um die Ziele zu erreichen, die wir für die Europäische Union vorgeschlagen haben. Wir sind dazu bereit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und müssen in diesem Bereich nun Gesetze verabschieden. Wir müssen zudem unsere Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieerzeugung soll 30 Prozent betragen. Das ist einer der Hauptpunkte, dem sich das Europäische Parlament nun widmen muss, um mittelfristig eine Lösung für die Energieproduktion zu finden.

 

Welche Schritte folgen nun?

Nun beginnt ein langer Prozess. Im kommenden Jahr müssen sich alle Mitglieder der Vertragsstaatenkonferenz zum Abkommen äußern. Mitgliedstaaten, Ministerrat und Parlament müssen nun über das Verhandlungsergebnis debattieren.

Das EU-Parlament muss das Abkommen ratifizieren. Ich hoffe, dass eine breite Mehrheit für das Abkommen stimmen wird. Die Hauptpunkte, die das EU-Parlament in seinem Bericht festgeschrieben hat, sind im Abkommen verankert. Das Klimaabkommen gibt eine klare Linie für den Klimaschutz und die Klimapolitik des 21. Jahrhunderts vor.