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Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen.
Europol unterstützt Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terror
Das europäische Polizeiamt Europol spielt im Kampf gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus eine bedeutende Rolle. Das EU-Parlament hat am 26. November eine informelle Einigung mit dem Ministerrat erzielt, die vorsieht, die Polizeibehörde effektiver zu machen und mit neuen Befugnissen auszustatten. Der Innenausschuss hat die Einigung am 30. November gebilligt.
Der Berichterstatter Augustin Díaz de Mera (EVP) aus Spanien betont: „Die neuen Europol-Bestimmungen sind eine geeignete Antwort auf die Terrorbedrohung.“ Die neuen Bestimmungen sehen vereinfachte Verfahren für den Einsatz von Spezialeinheiten vor und ermöglichten in bestimmten Fällen den Informationsaustausch mit privaten Einrichtungen, Unternehmen und NGOs. Der Verordnungsentwurf muss nun von den Regierungen im Ministerrat und den EU-Abgeordneten im Plenum gebilligt werden.
Fluggastdatenspeicherung
Eine effiziente Strafverfolgung ist vom Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten abhängig. Gleichzeitig ist es wichtig, Schritte zu setzen, um die Identifizierung von Verdächtigen und potenziellen „ausländischen Kämpfern“ zu erleichtern. Der Vorschlag einer europäischen Fluggastdatenspeicherung bildet die Grundlage für die koordinierte systematische Sammlung, Verwendung und Speicherung der Daten von Passagieren auf internationalen Flügen.
Der Berichterstatter Timothy Kirkhope (EKR) aus Großbritannien informierte am Dienstag (1.12.) den Innenausschuss über den Stand der seit September geführten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. Dabei zeigte er sich optimistisch, dass eine Einigung noch vor Jahresende erreicht werden könne. Bestimmte Punkte wie die Frage nach der Aufbewahrungsfrist der Daten sind jedoch noch strittig.
Gemeinsames Vorgehen gegen den Terror
Die Terroranschläge von Paris haben Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufgezeigt. Am Dienstag debattierte der Innenausschuss mit EU-Antiterrorismuskoordinator Gilles de Kerchove über die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die von den Mitgliedstaaten 2005 verabschiedet wurde. „Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir für ihre Sicherheit sorgen können“, betonte Gilles de Kerchove und fügte hinzu, der Terror könne nur mit Entschlossenheit und Pragmatismus bekämpft werden.
