Abgeordnete begrüßen EU-Türkei-Abkommen, fordern Achtung von Menschenrechten

Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit teilnahmen.

Angesichts der Bilanz der Türkei in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie hoben allerdings viele Abgeordnete hervor, dass die Verwendung der EU-Finanzmittel für die Türkei gründlich untersucht werden müsse. Viele stellten außerdem die Entscheidung in Frage, die Verhandlungen für einen EU-Beitritt wieder aufzunehmen.

Die Beziehungen der EU zur Türkei seien „besonders wichtig“, nicht nur wegen der „dringenden Notwendigkeit“, eine politische Lösung für den Syrienkonflikt zu finden und die Flüchtlingskrise wie auch das Problem des Terrorismus zu bewältigen, sagte Nicolas Schmit als Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Er unterstrich, dass die EU-Mitgliedstaaten die Überwachung der EU-Außengrenzen verschärfen und die Entscheidungen über die Umsiedlung der Asylsuchenden in der EU umsetzen müssen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte, dass der Gipfel „ein neues Kapitel in der Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei“ darstelle. Obwohl das Treffen den Verhandlungen über den EU-Beitritt und die Visaliberalisierung neuen Schub verliehen hat, bestünden weiterhin Differenzen bezüglich der Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit, fügte er hinzu und kündigte an, „darauf zurückzukommen.“

“Der Gipfel hat stattgefunden vor allem, weil wir über die Balkanroute ein großes Flüchtlingsproblem haben. Lassen Sie uns aber auch ehrlich zugeben, dass das Problem deshalb so groß ist, weil ein Mitgliedstaat der EU, nämlich Griechenland, an seiner Schengenaußengrenze die Schengenstandards nicht umsetzt“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (DE). „Wenn wir die ganzen Polizisten und Grenzschützer, die wir jetzt im Innern Europas verwenden, an der 190-Kilometer-Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verwenden, dann wäre Europa besser gedient“, so Weber weiter.

Der S&D-Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella (IT) sagte: “Das Abkommen mit der Türkei ist eine Chance für alle, aber kein Blankscheck. Die S&D-Fraktion befürwortet die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei braucht die EU, aber genauso braucht die EU die Türkei, denn sie ist ein Stabilitätsfaktor. Ohne ihre Zusammenarbeit können wir die Flüchtlingskrise nicht bewältigen“, so Pittella, „doch es gibt auch beunruhigende Themen wie die Situation der Grundrechte in der Türkei.“

Syed Kamall (UK), Vorsitzender der EKR-Fraktion, begrüßte den EU-Türkei-Gipfel und forderte mehr Transparenz: „Machen wir den Türken nichts vor, was unsere Beziehungen zu ihnen betrifft, machen wir den EU-Bürgern nichts vor hinsichtlich der Konsequenzen der Zusammenarbeit mit der Türkei, und lassen Sie uns zusammen an einer langfristigen Lösung arbeiten anstatt kurzfristige Versprechen zu machen, die keine halten kann.“

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Guy Verhofstadt (BE) bedauerte, dass die Gipfelbeschlüsse nicht auf die Menschenrechte oder die Pressefreiheit in der Türkei eingingen. „Griechenland lehnt Grenzpolizisten und die Überwachung seiner Küsten ab, und blockieren das entsprechende Instrument im Rat“, fügte er hinzu und verlangte, den griechischen Premier Alexis Tsipras einzuladen, damit er seine Schwierigkeiten bei der Lösungsfindung erläutert.

Takis Hadjigeorgiou (CY) für die GUE/NGL-Fraktion bestand darauf, dass die EU-Kommission “die Verwendung von Milliarden von Euros zugunsten der Türkei gründlich überwachen muss“ und „sofort reagieren muss, wenn die Türkei Asylsuchende zurück nach Syrien schickt.“ Er teilte das Misstrauen von Rebecca Harms (DE), die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, die sagte: „Die Türkei kann kein verlässlicher Partner sein, wenn es um Flüchtlinge geht. Wir müssen die Menschenrechtsfragen bei Verhandlungen mit der Türkei viel nachdrücklicher ansprechen.“

Nigel Farage (EFDD, UK) und Marcel De Graaf (EFN, NL) haben die Visaliberalisierung als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung kritisiert. „Wollen Sie, dass die Türkei Mitglied der EU wird?“, fragte Farage, während De Graaf vor einem „neuen Osmanischen Reich“ und einer „türkischen Invasion“ warnte.

Zum Abschluss der Debatte antwortete Timmermans auf die Erklärungen und Fragen der Abgeordneten und unterstrich, dass das Abkommen zum Ziel habe, Menschen in Not zu helfen, indem Syrer legal in der Türkei arbeiten dürfen und ihre Kinder dort einschulen können. Außerdem werde die Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge verbessert. Die Türkei finanziell zu unterstützen sei „günstiger für die EU-Steuerzahler“, und „die Menschenschmuggler werden ausgeklammert“, so Timmermans, der hervorhob, dass die Öffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 die beste Art und Weise sei, den Türken dabei zu helfen, ihre Bilanz bei der Achtung der Menschenrechte zu verbessern.