Hübner: „Niemand würde von einem EU-Austritt Groβbritanniens profitieren“

Brexit oder kein Brexit? Groβbritannien wird in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Land in der EU verbleiben soll. Zuvor finden jedoch Verhandlungen mit der EU statt. Eine Delegation des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen hielt sich am 16. und 17.11. in London auf, um mit Ministern, parlamentarischen Ausschüssen und Think-Tanks über das britische EU-Referendum zu debattieren. Wir haben die Ausschussvorsitzende Danuta Hübner (EVP) aus Polen zum Interview gebeten.

Welche Eindrücke haben Sie aus London mitgenommen?

Die Bedeutung dieser Delegationsreise besteht darin, dass wir mit verschiedenen Behörden und Vertretern der politischen Parteien gesprochen haben.

Im Grunde geht es gar nicht um die Themen, die mit der EU ausverhandelt werden sollen. Das Problem reicht viel tiefer. Ich glaube, die Briten befinden sich in einem Prozess der Identitätsfindung. Sie möchten sich im europäischen Kontext neu positionieren.

Die Hauptbotschaft, die uns von Seiten derer, die gegen einen Verbleib Groβbritanniens in der EU stimmen wollen, erreicht hat, war, dass die Verhandlungsergebnisse keine Rolle spielen. Egal was bei den Verhandlungen herauskommt, sie werden dagegen sein. Von der Labour-Party wiederum haben wir vernommen, dass sie unabhängig von den Verhandlungsergebnissen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen wird. Dies zeigt, wie sehr dieses Thema die Gesellschaft entzweit.

Es geht aber darum, inwieweit die Ergebnisse der Verhandlungen das Referendum beeinflussen werden. Denn unsere Zugeständnisse werden auch ihren Preis haben. Wir blicken jedoch auf viel Erfahrung zurück und normalerweise finden wir in Verhandlungen immer eine Lösung. Ich glaube deshalb, dass wir auch hier Lösungen finden werden.

 

Umfragen sagen ein besonders knappes Ergebnis vorher. Welche Faktoren werden ausschlaggebend sein?

Die große Unbekannte ist die aktuelle Sicherheitslage in Europa und der Welt. Sie wird möglicherweise das Abstimmungsergebnis beeinflussen. Unsere Gespräche haben gezeigt, dass das Thema Sicherheit im Vordergrund stehen wird. Wirtschaftsthemen werden weniger ausschlaggebend sein. Es gibt kritische Stimmen dazu, wie die Migrations- und Flüchtlingskrise gehandhabt wird. Überraschenderweise wird Europa oft als negativer Faktor angesehen. Hinsichtlich der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terrorismus können wir jedoch nur gemeinsam, solidarisch, vorgehen. Alleine können wir hier keine Ergebnisse erzielen.

 

Welche Rolle soll das EU-Parlament in den Verhandlungen spielen?

Das EU-Parlament ist voll und ganz in den Verhandlungsprozess eingebunden und spielt insbesondere bei der Billigung der Verhandlungsergebnisse eine wichtige Rolle.

Wir möchten, dass Groβbritannien in der EU verbleibt. Niemand würde von einem EU-Austritt Groβbritanniens profitieren. Unsere Botschaft war eindeutig: Wir möchten, dass ihr in der EU verbleibt, doch ihr müsst die Entscheidung treffen. Denkt langfristig und denkt an die Welt um euch herum. Selbst mit Groβbritannien ist Europa ein kleiner Kontinent.