euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Diese Woche finden in Brüssel Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen statt. Am Montag (16.11.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Vertretern multinationaler Unternehmen über die Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine Delegation von EU-Abgeordneten reist nach London. Der heutige Montag wurde zum EU-weiten Trauertag erklärt, um der Opfer der Terroranschläge von Paris zu gedenken. Um 12.00 Uhr wurde europaweit eine Schweigeminute statt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte die Anschläge auf das Schärfste: „Terroristen wollten das Herz der westlichen Zivilisation treffen, seine Werte und seine Menschen. Sie wollten Schrecken und Angst verbreiten und uns spalten. Aber Europa steht geschlossen im Kampf gegen den Terrorismus. Unser Bekenntnis zu unseren Werten der Freiheit, der Gleichheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist genauso ungebrochen wie unser Wille unsere Werte zu verteidigen.“
Am Dienstag (17.11.) versammeln sich die EU-Abgeordneten und die Beamten des Europäischen Parlaments um 15 Uhr im Plenarsaal in Brüssel, um der Opfer der Anschläge zu gedenken und ihre Solidarität mit den französischen Bürgern und Behörden auszudrücken.
Am Montag debattiert der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die politischen Herausforderungen für die EU.
Ebenfalls am Montag erscheinen elf multinationale Unternehmen vor dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden, der im Februar gegründet wurde. Es handelt sich um die letzte Sitzung des Sonderausschusses. Am 25. November stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Empfehlungen für einen fairen Steuerwettbewerb in der EU ab.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert am Mittwoch (18.11.) mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn über die Europäische Nachbarschaftspolitik.
Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen entsendet eine Delegation nach London. Die Delegation trifft am Montag und Dienstag britische Minister, Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft, um mit ihnen über das geplante Referendum zu debattieren.
Vertreter des Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln diese Woche über neue Regelungen für Studierende und Forscher aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU studieren beziehungsweise wissenschaftlich arbeiten wollen. Das EU-Parlament möchte den Studierenden die Möglichkeit einräumen, nach Abschluss ihres Studiums noch mindestens neun Monate in der EU verbleiben zu dürfen, um Arbeit zu suchen oder unternehmerisch tätig zu werden.
Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung, die kommende Woche in Straβburg stattfinden wird, vor.
