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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 29. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhält. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde wegen „Beleidigung des Islam“ auf seiner Website, die die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatte fördert, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Preisverleihungszeremonie wird am 16. Dezember in Straßburg stattfinden.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verkündete die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 auszuzeichnen, vor den EU-Abgeordneten im Plenum.
„Ein außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann, der mit einer der grausamsten Strafen belegt worden ist, die es in diesem Land gibt, die man objektiverweise nur als brutale Folter bezeichnen kann“, betonte Schulz. Der Parlamentspräsident forderte den König von Saudi-Arabien dazu auf, Raif Badawi „unverzüglich zu begnadigen, ihn freizulassen, damit er zu seiner Frau zurückkehren und im Dezember den Preis in Straßburg entgegennehmen kann“.
Preisträger Raif Badawi
Raif Badawi ist ein Blogger aus Saudi-Arabien und Menschenrechtsaktivist. Er wurde 2012 festgenommen und wegen „Beleidigung des Islam“ auf seiner Website „Free Saudi Liberals“ zu 10 Jahren Haft, 1 000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nach den ersten 50 Peitschenhieben im Januar 2015 wurde der Vollzug aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt.
Diese Woche hat seine Frau, Ensaf Haidar, die derzeit mit den drei Kindern in Kanada lebt, angekündigt, dass die saudi-arabischen Behörden die Wiederaufnahme der Prügelstrafe erlaubt haben.
Im Februar hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es die Auspeitschung von Raif Badawi „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung“ verurteilt. Die EU-Abgeordneten „fordern die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens auf, dafür zu sorgen, dass die gegen Raif Badawi verhängte Peitschstrafe nicht fortgesetzt wird, und ihn unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Haft zu entlassen, da er als ein politischer Häftling angesehen wird, der ausschließlich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurde.“
Die Finalisten
Die drei Finalisten für den Sacharow-Preis 2015 waren Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela, repräsentiert durch „Mesa de la Unidad Democrática“ und politische Gefangene sowie der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Das EU-Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Denis Mukwege.
Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte wählen danach die drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.
